Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 116

noch die ältere Generation, weil wir rechtzeitig und verantwortungsbewußt handeln und an die Zukunft denken? (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Dr. h. c. Mautner Markhof. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist das Recht jeder Partei, auch jeder Oppositionspartei, eigenständige Überlegungen anzustellen, wie sich unser Sozialsystem in Zukunft darstellen und wie die Altersversorgung gestaltet werden soll. Ich kenne das Modell der FPÖ in groben Zügen. Es besteht darin, eine steuerfinanzierte Grundversorgung sicherzustellen, dazu eine ergänzende betriebliche Pensionsvorsorge einzurichten – ob verbindlich oder unverbindlich, ist mir noch nicht ganz klargeworden – und darüber hinaus die Eigenvorsorge steuerlich zu begünstigen. Es hat auch den Vorschlag gegeben, darüber hinaus im Alter jedem Pensionsbezieher die Möglichkeit zu weiterer Beschäftigung zu geben, ohne daß es zum Ruhen von Pensionsteilen kommt. Weiters liegt ein Steuermodell der Freiheitlichen vor, welches das Steuerrecht komplett verändern soll.

Was ich einfordere – das erlaube ich mir als Bundesministerin –, ist: Es mögen tatsächlich Fakten darüber auf den Tisch gelegt werden, wie diese Vorstellungen finanziert werden sollen, und es möge dem gegenübergestellt werden, mit welchem Verantwortungsbewußtsein, mit welcher Klarheit und Präzision wir im bestehenden System diejenigen Ansprüche sichern und weiterentwickeln, die wir für die Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt haben wollen. – Sehr geschätzte Damen und Herren, auch von den Freiheitlichen! Es konnte mir noch niemand erklären, wie Sie Ihr Modell finanzieren wollen und wie die Mittel dafür aufgebracht werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Erlauben Sie mir, zuletzt folgendes zu sagen: Es bedurfte nicht dieser dringlichen Anfrage, und es bedurfte auch nicht der Aufforderung der Freiheitlichen, damit eindeutig klargestellt wird, daß die bestehenden Pensionen, die Pensionen, die jetzt ausbezahlt werden, in keiner Weise betroffen sind und daß es keinen Eingriff in bestehende Leistungen gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Harring, ist das eine Wortmeldung? (Bundesrat Dr. Harring: Ja, das ist eine Wortmeldung.)  – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Seien Sie mir nicht böse: Sie haben zwar gesagt, daß Sie schon abschließen wollen, aber nach der Geschäftsordnung ist es gestattet, ein Schlußwort nach dem Schlußwort zu ergreifen – vielleicht folgt danach ein weiteres Schlußwort –, und das möchte ich aus folgendem Grund tun.

Sie haben gesagt, wir Freiheitliche verunsicherten die Pensionisten, wenn wir darauf hinweisen, daß die Pensionen nicht gesichert sind. Im Gegensatz dazu sagen Sie, die Pensionen seien gesichert. Außerdem haben Sie im Schlußwort etwas sehr Interessantes gesagt: Sie nähmen alle Experten ernst, und wenn Sie Gutachten in die Hand bekämen, würden diese genau gelesen werden, und Sie würden nie die Unabhängigkeit von Experten anzweifeln.

Zur Verunsicherung darf ich Ihnen – mit einigen wenigen Sätzen, um die Debatte nicht aufzuhalten – zwei Gutachten in Erinnerung rufen, verfaßt von Herrn Professor Dr. Bernd Marin, Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, und von Herrn Professor Dr. Klaus Heubeck. Das sind zwei Experten, die allen wohlbekannt sind, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Professor Marin schreibt unter anderem, daß im Jahr 1990 100 Personen im Alter von 20 bis 59 Jahren 36 Menschen im Alter von über 60 Jahren gegenüberstanden, im Jahr 2030 das Verhältnis 100 : 80 betragen wird und im Jahr 2050 eine Relation von 100 : 121 erreicht werden könnte. Diese ein wenig pessimistische Prognose wurde aufgrund von Bevölkerungsbewegungen erstellt. In dieser Abhandlung steht ein interessanter Schlußsatz, den ich wörtlich zitiere: