Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 33

Insgesamt geht es darum, in der Bundesstaatsreform Kompromisse zu finden und auf diese Weise alle Nahtstellen nicht mit Kanten, sondern mit glatten Flächen zu versehen, damit die Reform wirksam werden kann und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Das ist eine notwendige Voraussetzung, und dafür werden Kompromisse erforderlich sein, doch ist das in weiterer Folge nur die Grundlage dafür, die vorhandenen Probleme, die wir zugunsten der Menschen zu bewältigen haben, auch in einer Situation wie der heutigen, in der es an Ressourcen mangelt und in der die finanziellen Mittel beschränkt sind, so gut wie möglich zu bewältigen.

Herr Landeshauptmann! Ich bitte Sie, diese Meinung der oberösterreichischen Bundesräte – ich glaube, damit habe ich nicht viel Konfliktstoff angesprochen, das war heute auch nicht meine Absicht – mit nach Hause zu nehmen und diese positive Einstellung, diesen guten Willen überdies zur Landeshauptleutekonferenz mitzunehmen sowie dort entsprechend zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Der Herr Landeshauptmann und der Herr Präsident haben unser Bundesland schon beleuchtet und über einige seiner Facetten berichtet. Ich möchte eingangs einige grundsätzliche Anmerkungen machen und werde mir anschließend erlauben, ebenfalls auf unser Bundesland im speziellen einzugehen sowie auf einige meiner Vorredner Bezug zu nehmen.

Faktum ist, daß wir einer sehr schnellebigen Zeit angehören und unsere Gesellschaft vom technischen Fortschritt geprägt ist. Der technische Fortschritt hat uns zwar Wohlstand gebracht, bereitet uns aber andererseits auch viele Sorgen. Trotzdem – das glaube und das weiß ich auch – haben Politiker die Aufgabe, Optimisten zu sein. Wenn wir über die Zukunft lesen und reden, dann taucht stets der Begriff der Solidarität auf: Solidarität als Balance zwischen dem Ich und dem Wir. Auf die Solidarität, auf diese Balance wird es ankommen, wenn wir es ernst meinen mit einem verantwortungsvollen Umgang der Generationen miteinander, aber auch dem Umgang zwischen denjenigen, die mehr haben, und denen, die weniger haben, sowie dem Umgang zwischen den Menschen, die auf dem Land leben, und jenen, die in der Stadt wohnen.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, Brückenfunktionen zu schaffen. Brücken müssen auf festen Fundamenten erbaut werden. Es sind Säulen zu errichten, und in der heutigen Zeit gilt das vor allem für die wirtschaftliche Basis. Sie ist die Grundlage für all unser Tun. Es kommt auf die wirtschaftliche Basis und auf soziale Gerechtigkeit an, was immer soziale Gerechtigkeit für jede einzelne und jeden einzelnen bedeuten mag. Ich bin davon überzeugt, daß das Kapital zurzeit sehr stark gestaltet und all das mit vielen Fragezeichen zu versehen ist. "Globalisierung" ist der zentrale Begriff, der zurzeit herumgeistert.

Eben deshalb, weil das Kapital derzeit so stark ist, bin ich davon überzeugt, daß es zu einer Rückbesinnung auf Werte und auf wertorientierte Politik kommen muß. Zu Pfingsten hat Professor Zauner in Reichersberg erklärt, daß der Begriff "Wert" schon in der Bibel kein theologischer, sondern ein ökonomischer Begriff war, der sich am Markt als dem Ort orientiert, an dem man Leistung mit Gegenleistung bewertet.

Kollege Rockenschaub! Du hast Bundeskanzler Klima zitiert und gesagt, er solle mit dem Geschichten-Erzählen aufhören. Ich frage dich, lieber Kollege Rockenschaub: Was hast du gemacht? Hast nicht auch du Geschichten erzählt? Welchen Punkt aller Ausführungen hast du nicht angezweifelt? Welchen Punkt hast du nicht kritisiert? – Du hast sogar kritisiert, daß, wenn das Land Oberösterreich zum Bund geht und ein Forderungspaket auf den Tisch legt, das auch nicht richtig sei. Es sei auch nicht richtig, daß wir von Familienpolitik reden. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das muß eine andere Rede gewesen sein!) Du hast von der Irreführung der Bevölkerung gesprochen. – Ich habe dir sehr wohl zugehört. (Bundesrat Dr. Rocken