Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 61

Da dieses Gesetz befristet ist, wird es an Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, aber auch an den Gerichten liegen, ob Profilierungsgier oder Sachlichkeit bei der Aufklärung von Straftaten maßgebend ist. Im Hinblick auf die zahlreichen Vorkommnisse in der letzten Zeit betrachte ich dieses zu beschließende Gesetz in erster Linie als Schutz unserer Bevölkerung und der demokratischen Einrichtungen unseres Staates.

Kollege Payer hat vorhin das Beispiel der Deiche, die Überschwemmungen erwähnt, also das, was wir gerade in diesen Tagen miterleben und was in Deutschland passiert. Ich glaube, daß Freiheit mehr ist als Schutz vor staatlicher Willkür. Freiheit begründet Verantwortung, und Rechte begründen auch Pflichten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Eisl. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Repar. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, daß die Einführung besonderer Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein hochsensibles Thema ist.

Genaugenommen geht es eigentlich um eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Anspruch auf Sicherheit einerseits und dem Schutz vor Kriminalität, insbesondere vor der organisierten Kriminalität andererseits.

Warum wir Sozialdemokraten diese speziellen Ermittlungsmethoden für notwendig erachten, hat mit der unleugbaren Tatsache zu tun, daß unsere Gesellschaft von einer neuen gefährlichen Form des Verbrechens bedroht wird, wie es heute hier schon des öfteren angesprochen wurde, nämlich der organisierten Kriminalität.

Die Bürger unseres Landes erwarten sich von den politischen Entscheidungsträgern, daß sie für Sicherheit, für soziale Sicherheit, für Sicherheit im Krankheitsfall und auch selbstverständlich für Sicherheit vor kriminellen Elementen sorgen. Die Erhaltung einer sicheren Gesellschaft und damit verbunden der Kampf gegen die Kriminalität gehören zu den primären Forderungen der Menschen unseres Landes an die Politik.

Aus diesem Grunde sind wir als politische Entscheidungsträger auch verpflichtet, neue Antworten auf neue kriminelle Bedrohungen zu geben. Die zunehmende organisierte Kriminalität spielt sich nicht mehr in weit entfernten Gegenden ab, sie hat sich internationalisiert, sie versucht, in allen europäischen Ländern Fuß zu fassen. Auch wenn wir hier in Österreich in einem der sichersten Länder der Welt leben, so dürfen wir die Augen nicht vor dieser Entwicklung verschließen. Die Netzwerke der organisierten Kriminalität mit jährlichen Milliardenumsätzen, wie es hier auch schon angesprochen wurde, aus Korruption, Erpressung, Drogenhandel, Autodiebstahl, Menschenschmuggel, Kinderpornographie, Prostitution und so weiter suchen sich auch in Österreich neue Aktionsfelder. Dies dürfen wir als verantwortungsvolle Politiker nicht einfach hinnehmen, hier müssen wir effektive Gegenmaßnahmen ergreifen, um rechtzeitig Einhalt gebieten zu können.

Die organisierte Kriminalität kann nicht mit der sogenannten normalen Kriminalität verglichen werden, hier handelt es sich um ein dicht gewobenes Netz von Insidern, an die mit herkömmlichen Methoden nur sehr schwer heranzukommen ist. Und um diese abgekapselten kriminellen Gruppierungen sprengen zu können, müssen zuerst Informationen über sie gesammelt werden. Aufgrund der Organisationen, der verschworenen Zirkeln, wie man es nennt, kommt man mit herkömmlichen Methoden und Zeugenbefragungen kaum weiter. Realistisch betrachtet sieht es so aus, daß es eigentlich gar keine andere Möglichkeit gibt, zu den notwendigen Informationen zu kommen, als durch den sogenannten Lauschangriff.