Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 98

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Farthofer. – Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einigen dogmatischen Überlegungen und regionalen wie auch personellen Wünschen, wie aus den Wortmeldungen zu hören war, nun einige inhaltliche Feststellungen.

Die ASFINAG wird durch die Auslagerung ihrer Kreditverpflichtung für die Hochbau- und Schieneninfrastrukturmaßnahmen mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 entlastet. Im Bereich der Hochbaufinanzierungen werden die offenen Forderungen der ASFINAG an den Bund von der BIG übernommen. Die BIG tritt kraft Gesetzes mit 1. Jänner 1997 in die bestehenden offenen Verbindlichkeiten der ASFINAG aus der Finanzierung von Hochbauten des Bundes und in die Forderungen an den Bund ein. Zu diesem Zweck übernimmt die BIG die im Verrechnungskreis Hochbau per 31. 12. 1996 gegebenen Verbindlichkeiten und ausgewiesenen Forderungen der ASFINAG an den Bund in der Höhe von rund 5 Milliarden Schilling sowie die nachfolgenden, noch neu begründeten Verbindlichkeiten und Forderungen unter Berücksichtigung der ab 1. Jänner 1997 geleisteten Bundeszuschüsse. Dafür hat bis spätestens 31. 12. 1997 rückwirkend mit 1. 1. 1997 die Einräumung der Rechte der Fruchtnießung zu erfolgen, und zwar auf Liegenschaften, bei denen Bauinvestitionen über die ASFINAG erfolgen.

Im Bahnbereich wird im Zuge der Umstrukturierung der ASFINAG die ihr bisher aufgetragene Verpflichtung zur Finanzierung der Planung und des Baues von Eisenbahnen gemäß dem Hochleistungsstreckengesetz nunmehr per Gesetz bis zu einem Kostenbetrag von 23 Milliarden Schilling der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft übertragen.

Gleichzeitig werden auch die von der ASFINAG in diesem Zusammenhang mit Zustimmung des Bundes eingegangenen Verpflichtungen sowie die entsprechenden Forderungen gegenüber dem Bund an die SCHIG übertragen. Im Bereich des Straßenbaues bringt der Bund nunmehr seine Mehrheitsanteile an den Bundesstraßengesellschaften Alpen Straßen AG, ASAG, als Sacheinlage in die ASFINAG ein. Es entsteht ein Konzern ASFINAG/Alpen Straßen AG und ÖSAG.

Hinsichtlich der Länderanteile an der Alpen Straßen AG und der ÖSAG treten keine Veränderungen ein.

Der Unternehmensgegenstand der ASFINAG wird dahin gehend geändert, daß er Finanzierung, Planung, Bau und Erhaltung des mautpflichtigen Bundesstraßennetzes, die Einhebung von Mauten und Benützungsentgelten sowie die Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten der ASFINAG aus dem Straßenbau umfaßt. Diese Aufzählung und Zuordnung umfaßt den gesamten Geschäftsbereich und alle Aufgaben des Straßenbaues.

Wir Sozialdemokraten werden dem die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat DDr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf all die akrobatischen Finanzleistungen eingehen, die hier praktiziert werden sollen, um einen weichen Euro zu erreichen, sondern ich möchte ganz konkret ein Tiroler Problem ansprechen, und zwar das Problem, das Kollege Jaud auch schon skizziert hat: die Autobahnstrecke auf der Inntal Autobahn von Kufstein-Grenze bis Kufstein-Süd.