Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 158

ganzen ist man verständnisvoll, wenn ich auch oft bedauere, daß eine solche Investition dann unter der Erde verschwindet und nicht sichtbar ist.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Fraktion wird dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Magister Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzter Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich stellt sich immer, wenn ich mich anhand der Gesetzestexte auf die Bundesratssitzung vorbereite, die Frage, welchen Grund die Freiheitliche Partei diesmal finden wird, warum sie diesem oder jenem Gesetz leider nicht die Zustimmung geben kann.

Nach den Ausführungen des Kollegen Tremmel kann ich heute sagen: Diesmal ist es die gesetzliche Weiterverpflichtung der Österreichischen Kommunalkredit zur Vergabe der Umweltförderungsmittel. – Dazu muß ich sagen: Die Parlamentsdirektion hat uns die Unterlage "Umweltförderungen des Bundes 1996" zugesandt, und wir können daraus ersehen, daß das neue Förderungssystem greift, daß die Umweltförderungen sehr erfolgreich eingesetzt werden und daß die Österreichische Kommunalkredit alles bisher bestens abgewickelt hat. Daher frage ich mich, was daran falsch sein soll, wenn eine Bank, die ihre Aufgaben bisher bestens erledigt hat und bei der es natürlich Kündigungsmöglichkeiten gibt, weiter mit dieser Aufgabe betraut werden soll! Ich gehe sogar weiter und sage: Man muß diese Bank, weil sie es bisher bestens gemacht hat, weiter damit betrauen, weil sie effizientest, wirtschaftlichst und sparsamst arbeiten und ein Garant dafür sein wird, daß diese Umweltförderungen bestens eingesetzt werden. – Ich meine daher, daß Ihre Begründung eher fadenscheinig ist, damit Sie irgendeine Begründung haben, warum Sie diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Zahlen näher ansehen – sie wurden schon genannt –, dann merken wir, daß hier sehr viel bewegt wurde. Einerseits wurde viel in ökologische Maßnahmen investiert, und als Stadtrat einer kleinen Landgemeinde möchte ich mich vor allem dafür bedanken, daß sehr viele Mittel aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum geflossen sind. Auf diesem Gebiet bestand eindeutig Nachholbedarf, und es ist uns wichtig, daß auch im ländlichen Raum die Siedlungswasserwirtschaft optimiert wird, damit dort auch die Lebensqualität verbessert werden kann, was das Forschungszentrum Seibersdorf in seinem Bericht auch festgestellt hat.

Zum zweiten – das ist ebenfalls sehr wichtig – wurde durch den Einsatz dieser beträchtlichen Mittel endlich gezeigt, daß wir uns hervorragend auf die Herstellung der Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie verstehen: Im Rahmen dieser Förderungen werden allein 1997 rund 6 Milliarden Schilling eingesetzt, und das ist die Garantie für die Beschäftigung von zirka 18 000 Menschen. Auch aus diesem Grund begrüßen wir diese Sondertranche von 1 Milliarde, weil dadurch wiederum zirka 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft geschaffen werden können und damit diese hervorragende Verbindung Ökologie-Ökonomie optimal unter Beweis gestellt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir jetzt nach den ersten Jahren zufrieden eine Zwischenbilanz ziehen können. Wir wissen, daß mittlerweile drei Viertel aller Haushalte in Österreich an Kanalnetze angeschlossen sind und sich die Qualität unserer Fließgewässer damit in den letzten Jahren weiterhin sehr stark verbessert hat. Wir können heute überall auf Gewässer der Güteklasse 2 verweisen. Unter anderem konnten diese hervorragenden Zahlen auch durch diese sehr effizienten Umweltförderungen erreicht werden. Aus diesem Grund wird die Österreichische Volkspartei aus Überzeugung diesem Gesetz die Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)