Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 172

eine Harmonisierung eintritt. Darum, so meine ich, wäre ein Einspruch des Bundesrates ein falsches Signal, obwohl ich angesichts der gestrigen Diskussion gerade für diese Sache Verständnis haben könnte.

Geschätzte Damen und Herren! Sicherheit, Verkehrssicherheit ist ein Thema, bemühen wir uns darum. Letztendlich bringt nur die Kontrolle etwas. Allerdings müssen wir auch wissen, daß, wenn wir verstärkte Kontrolle fordern, dies natürlich auch eine Beeinträchtigung des Bürgers zur Folge hat. Wir kennen die Zahlen. In Österreich wird etwa jeder tausendste alkoholisierte Lenker kontrolliert, in Deutschland etwa jeder sechshundertste. Die Forderung nach schärferer Kontrolle ist natürlich sehr verlockend und wird auch in der Sache durchaus etwas bringen. Nur müssen wir uns auch vor Augen führen, was das bedeutet, und uns fragen, ob wir das wirklich wollen und ob damit nicht teilweise ein Schikanieren unserer Bürger verbunden ist. Gerade als Vertreter des ländlichen Raumes sage ich das. Wir müssen also schauen, daß wir das richtige Maß finden.

Wenn ich jetzt diese beiden Zahlen am Schluß meiner Ausführungen genannt habe, dann möchte ich betonen, daß das auf keinen Fall eine Kritik an den Exekutivbeamten sein soll, in keiner Weise. Wenn wir verstärkte Kontrollen wollen, dann müssen wir dies zum ersten deutlich formulieren, und zum zweiten müssen wir der Exekutive auch die Möglichkeit geben, und zwar personelle als auch technische Möglichkeiten. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz sehr gerne zustimmen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich möchte sagen, daß ich als Präsident nichts dagegen einzuwenden habe, wenn sich die Herren des Sakkos entledigen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erich Farthofer.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es liegt uns auf Vorschlag der Koalitionsparteien ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket vor. Ich kann mich der Meinung des Kollegen Weilharter nicht anschließen und glaube, daß in diesem Paket sehr wesentliche Dinge enthalten sind.

Zunächst zur EU-Anpassung. Diese ist unbedingt notwendig. Weitere Maßnahmen sind die Einführung der Sicherheitsgurtenpflicht für Omnibusse, ein neues Führerscheinsystem, die Öffnung der Radwege für Inline-Skater, die technische Ausrüstung für Fahrräder, Verwaltungsvereinfachung mit entsprechender Kostenersparnis. Licht am Tag halte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren – das sage ich aus Erfahrung –, für eine ganz wichtige Maßnahme. Sie wissen, ich bin gelernter Lokomotivführer. Gerade bei der Eisenbahn ist es unbedingt notwendig, ständig mit Licht an der Zugspitze zu fahren. Es ist wissenschaftlich bewiesen, daß dadurch sehr viele Unfälle verhindert werden können, desgleichen sicherlich auch beim Straßenverkehr.

Der EU-Führerschein hat den Vorteil, daß bei Wohnungswechsel innerhalb der EU-Länder keine Neuausstellung mehr notwendig ist. Eine ganz wichtige und wesentliche Maßnahme ist auch die Möglichkeit bereits für 15jährige, einen Moped-Führerschein zu erwerben. Wir wissen, daß es in manchen Gegenden keine gute Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. – Also im großen und ganzen sicherlich eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen.

Eine persönliche Bemerkung zu den Vorkommnissen im Nationalrat in der Angelegenheit 0,5 Promille. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es mir, das zu kommentieren. Ich glaube, das hat dem Parlamentarismus an sich keinen guten Dienst erwiesen. Das betrifft alle im Nationalrat vertretenen Parteien.

Grundsätzlich eine Feststellung dazu: Ich weiß, daß wir hier die Freigabe im Klub gehabt haben. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Wieso alle?) Weil die Freiheitlichen nicht unschuldig sind, weil sie immer an kontroversiellen Standpunkten interessiert sind, das ist nichts Neues. Aber es ist auch legitim, daß man in einer sozialdemokratischen Fraktion in einer Frage, die durchaus nicht politisch zu sehen ist, verschiedene Standpunkte vertritt. Allerdings war die anschließende