Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Ebenso liegt der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) schriftlich vor.
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend): Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.
12.05
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Wie schon der Berichterstatter dargelegt hat, kam mit einstimmiger Beschlußfassung im Ausschuß zustande, daß dem Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstituten zugestimmt wird. Gegen den zusätzlichen Beitrag zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung erheben wir jedoch Einwendungen und stimmen diesem nicht zu.Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung wurde 1977 gegründet. Österreich ist eines der Gründungsmitglieder. Die erste Fondswiederauffüllung erfolgte 1982 mit 74 550 000 S, die zweite Fondsauffüllung erfolgte 1986 mit 76 795 785 S, die dritte Fondsauffüllung erfolgte 1991 mit 79 970 783 S, und die vierte Fondsauffüllung erfolgt, so Sie diese heute nicht mit uns ablehnen, heuer mit 74 691 045 S.
Meine Damen und Herren! Was ist es, das uns an dieser Fondsauffüllung irritiert? – Es ist die Freiwilligkeit, die uns wieder einmal vermutlich unter dem Namen "internationale Solidarität" Leistungen für eine Organisation abverlangt, welche für uns nicht kontrollierbar ist. In den Erläuterungen steht auf Seite 2: Österreich profitiert von dieser Regelung, indem es für die Jahre 1997 bis 1999 einen stellvertretenden Exekutivdirektor in den Exekutivrat entsenden wird. – Ein eigenartiger Profit, den die Republik Österreich von dieser Zustimmung haben wird! Das heißt, daß wir zusätzlich zu den Kosten noch dieser Person – es sei ihr vielleicht sogar gegönnt, mag sein – ein sehr lukratives Einkommen verschaffen.
Wo bleibt die Kontrolle, meine Damen und Herren? – Auf diesen Punkt wies sehr treffend – wie so oft – auch "Staberl" hin, jener "Staberl", welcher meist die Sache richtig trifft. Er meint, die Freiwilligkeit müßte ihre Grenzen haben. – Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß die Freiwilligkeit Grenzen haben muß: nämlich wenn Jugendliche keine Arbeitsplätze mehr bekommen. Sie werden wahrscheinlich einmal fragen, wer die Schuldigen sind. Ich könnte den Jugendlichen die Antwort leichten Herzens geben: Die Schuldigen sitzen in der Regierung, die Schuldigen sitzen in der Koalition, die Schuldigen sitzen im Parlament bei der Koalitionsmehrheit, sie tragen dazu bei, daß Jugendliche keine Arbeitsplätze haben, daß wohlerworbene Rechte der Pensionisten und ihre Pensionen in Frage gestellt werden, daß eine Verunsicherung sondergleichen in diesem Land um sich greift. Aber wir haben die Möglichkeit, freiwillig ... (Bundesrat Schaufler: Was nicht stimmt! Keiner greift in bestehende Pensionen ein! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Ich nehme sehr viel zur Kenntnis – allein mir fehlt der Glaube! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es zwingt also dieses Hohe Haus nichts, diese freiwillige Leistung à fonds perdu, also in ein Faß ohne Boden zu leeren! Die Kontrollierbarkeit besteht nicht. Ich kann mir vorstellen, daß Herr Kollege Penz jetzt herauskommen und sagen wird: Es ist gut, daß wir das zahlen. Es gibt in diesen und jenen Ländern gewisse Möglichkeiten, daß sich die Landwirtschaft dort entwickeln läßt. – Geben wir das doch den Österreichern, daß sie sich entwickeln! Denn wir sinken auch
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