Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 229

aufweisen. Sie sind überstaatlich, niemandem verantwortlich, selbstgefällig, selbstgenügsam, oft geheim und anonym agierend und vielfach auch überheblich.

Aufzählen möchte ich den UNO-Sicherheitsrat, die WTO, die G 7, die OECD, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, EU-Kommissare sowie die Maastricht-Kriterien und viele mehr. Diese greifen in die demokratische Institution demokratischer Länder ein, aber wir, die Mitgliedstaaten, sind kraft der Gesetze mit oft dauerhafter Wirkung gehalten, diesen Institutionen Zahlungen zu leisten.

Wir stimmen diesen letzteren drei aus Gründen der Opportunität zu, werden aber immer wieder Kritik anmelden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner. Ich erteile es ihr.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen der hier genannten Dinge Stellung nehmen.

Zum ersten zu Marokko – EU. Ich möchte Ihnen sagen, daß das Abkommen der Europäischen Union mit Marokko, das eines der sogenannten Mittelmeer-Assoziationsabkommen ist, ein gemischtes Abkommen ist, also selbstverständlich alle Vertreter aller Mitgliedstaaten im Assoziationsrat tätig sind.

Ich möchte auch hinzufügen, daß es ein großes Interesse von seiten der EU gibt, solche Abkommen abzuschließen, denn gerade was die marokkanische Wirtschaft betrifft, tritt man so möglichen potentiellen islamisch-fundamentalistischen Tendenzen entgegen. Auch stagniert zum Beispiel der bilaterale Handel Österreichs mit Marokko. Um nun den Handelsaustausch mit Marokko zu fördern, sind natürlich diese Abkommen eine besonders gute Basis.

Ich kann mitteilen, daß ich vorhabe, in der zweiten Hälfte 1997 eine Reise nach Marokko durchzuführen, die im Augenblick schon geplant ist, denn auch das wird selbstverständlich den österreichischen Außenhandel fördern. – Das zum ersten Punkt.

Zum zweiten Punkt: Slowenien. Es wird immer wieder auf die AVNOJ-Abkommen hingewiesen beziehungsweise darauf, daß das slowenische Parlament hinsichtlich des Grundstückserwerbes zum Teil sehr zurückhaltend ist.

Ich möchte folgendes dazu sagen: Selbstverständlich wird in bilateralen Gesprächen – und zwar meistens in vertraulichen Gesprächen, weil wir glauben, daß das Thema für vertrauliche Gespräche geeigneter ist – die Frage der AVNOJ-Dekrete angesprochen. Ich habe das persönlich auch vor, wenn der slowenische Staatssekretär Vajgl voraussichtlich Anfang Herbst in Wien sein wird. Es war sogar ein Besuch im Juli geplant, er wurde aber von slowenischer Seite abgesagt. Jedenfalls ist Österreich hier bemüht, in diskreter Politik diese Frage anzusprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Slowenien hat sich aber verpflichtet, sein Liegenschaftsrecht jedenfalls so zu gestalten, daß auch Bürger der Europäischen Union als Privatpersonen Grund erwerben können. Das slowenische Parlament faßte einen diesbezüglichen Beschluß am 11. April 1996. Ein Briefwechsel, der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet, fand bis dato im Parlament in Laibach noch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Slowenien konnte also dieses Abkommen noch nicht ratifizieren, aber es wird im Parlament daran gearbeitet.

Aus österreichischer Sicht ist jedenfalls eine zügige Ratifikation dieses Abkommens ein ermutigendes Signal an unsere slowenischen Nachbarn. Ich glaube, man muß es auch im Sinne einer Integration Sloweniens und einer Verbesserung der Sicherheits- und Stabilitätszone sehen.