Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 27

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Natürlich kann ich diese Frage nur mit einem klaren Ja beantworten. Andererseits muß ich als Innenminister natürlich sagen: Je mehr Personal das Innenministerium zur Verfügung hat, desto besser und sinnvoller ist es. Darum wird der Innenminister nie mit dem Personalstand zufrieden sein und immer mehr fordern müssen. Ich sage das nicht nur unter diesem Gesichtspunkt, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn Sie in Europa herumreisen und sich die Zahl der Beschäftigten im Sicherheitsbereich anschauen, so können Sie deutlich erkennen, daß überall dort, wo es eine große Anzahl von Exekutivorganen gibt, die Kriminalitätsrate deutlich niedriger ist als in Staaten, in denen es eine niedrige Zahl von Exekutivorganen gibt.

Man sollte nicht den Fehler machen und Vergleiche anstellen, dennoch möchte ich Ihnen wenigstens ein Beispiel nennen. Ich war vor kurzem in Schweden. Schweden hat ungefähr dieselbe Einwohnerzahl wie Österreich, nämlich 8,7 Millionen Einwohner, wir haben 8,1 Millionen. Schweden ist fünfmal so groß wie Österreich und weist fast 1 Million Verbrechen und Vergehen im Jahre 1996 auf, Österreich nur 485 000. Es mag schon sein, daß hunderttausend andere Dinge dazugerechnet werden, die in Österreich anders gewertet werden, aber trotzdem (Bundesrat Dr. Tremmel: Es sind Verwaltungsdelikte dabei!) – richtig – ist es eine deutlich höhere Anzahl. Wenn man gleichzeitig die Personalzahl vergleicht, dann sieht man, daß das österreichische Innenministerium inklusive der Verwaltungsbeamten 33 500 Mitarbeiter hat, in Schweden sind es inklusive Verwaltung 16 500.

Von der Dichte her sind wir nach Deutschland das Land mit der zweithöchsten Anzahl von Exekutivorganen pro Einwohner. Darum halte ich es für notwendig und wichtig, diesen hohen personellen Stand auch in Zukunft zu erhalten. Ein wesentliches Kriterium dafür ist, daß die Einsparung an Planposten, die es in den Jahren 1996 und 1997 gegeben hat – die immerhin 1 000 ausgemacht hat –, also diese Einsparungswelle für 1998 und 1999, zum Glück vorbei ist. Ich bin sehr froh darüber, daß ich mich bei den Budgetverhandlungen in diesem Punkt durchsetzen konnte.

Wir werden 1998 nochmals 500 Grenzgendarmen und 65 zusätzliche Frauen und Männer für spezielle Sonderaufgaben aufnehmen können. Es gibt derzeit die Überlegung, daß 200 Exekutivorgane beziehungsweise Verwaltungsbeamte eingespart werden sollen, wobei ich hoffe, daß diese Zahl von 200 bei der parlamentarischen Ausschußdebatte noch reduziert wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Sie haben den Personalbereich angesprochen. Können Sie vielleicht einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Planstellen in den letzten zehn Jahren geben?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ja, diesen Überblick kann ich Ihnen geben. Im Jahre 1988 gab es bei der Gendarmerie 12 504 Planstellen, 1997 14 791, das heißt, die Zahl hat sich um 2 287 erhöht. Davon sind allerdings fast 1 800 Stellen für die Grenzgendarmerie gedacht und auch bereits eingesetzt worden.

Bei der Polizei schaut es folgendermaßen aus: Es gab im Jahre 1988 15 773 Planstellen und 1997 16 216, das heißt, es gibt nun um 443 Planstellen mehr. Zusammengefaßt ist also die Anzahl der Planstellen um mehr als 2 700 gestiegen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.