Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 28

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben richtigerweise gesagt, daß ein hoher Personalstand bei der Exekutive sehr wichtig ist und auch in ursächlichem Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate zu sehen ist.

Ich möchte Sie aber schon fragen: Wie läßt sich das mit den bereits beschlossenen Wachzimmerschließungen beispielsweise in Wien, aber auch mit den Schließungen von Gendarmerieposten in den Bundesländern vereinbaren?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Gendarmeriepostenschließungen in den Bundesländern wird es in den nächsten Jahren – zumindest solange ich Innenminister bin – nicht mehr geben. Ich schließe zwar nicht aus, daß der eine oder andere kleine Gendarmerieposten aus irgendwelchen Gründen – etwa infolge Neubau – geschlossen wird, doch die große Zahl von Gendarmerieposten – es gibt derzeit rund 780 Gendarmerieposten in ganz Österreich – soll in Zukunft erhalten werden, weil ich das für notwendig und wichtig erachte. In den Jahren 1993, 1994, 1995 wurde ohnehin bereits eine große Anzahl geschlossen, nämlich ungefähr 170 Gendarmerieposten.

Im Bereich der Polizei hat es in Wien ursprünglich ein viel größeres Einsparungspotential gegeben. Das wurde sehr stark reduziert. Wir haben in Wien fünf Polizeiwachzimmer mit dem Ziel geschlossen, daß Polizeibeamte von Verwaltungsarbeiten entlastet werden und mehr Möglichkeit haben, Streifendienst und Dienst auf der Straße zu tun. Nur unter diesem Gesichtspunkt kann es zur Zusammenlegung von Wachzimmern in Wien oder in anderen Städten Österreichs kommen. Das soll nicht zu einer Einsparung führen, sondern zu einer besseren Einsetzbarkeit von Polizeikräften.

Ich lehne eine größere Schließung von Polizeiwachzimmern in Zukunft in Wien oder in anderen Landeshauptstädten ab, weil ich meine, daß aus psychologischen Gründen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend eine möglichst große Zahl von Wachzimmern und Gendarmerieposten notwendig und wichtig ist.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Sie sagten uns, daß Sie derzeit Verhandlungen über die zurückgenommene Grenzsicherung nach Öffnung der Grenzen führen.

Ich möchte Sie folgendes fragen: Haben Sie in den beiden Budgets für 1998/99 die nötige Vorsorge dafür getroffen, daß die Grenzsicherung, diese sogenannte Schleierfahndung, entsprechend durchgeführt werden kann, vor allem auch entlang sensibler Grenzen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Wir haben diese Vorkehrung in personeller Hinsicht getroffen, weil 500 Grenzgendarmen zusätzlich angestellt werden und damit die Vollausstattung, die ich gerne schon im heurigen Jahr gehabt hätte, endlich erreicht wird.

Wir haben auch in budgetärer Hinsicht vorgesorgt. Das Budget 1997 – um das nur als Vergleich zu bringen – sah Gesamtausgaben in der Höhe von 20,9 Milliarden Schilling für das Innenministerium vor. Im Budget 1998 werden wir 22,6 Milliarden zur Verfügung haben, also rund 1,6 Milliarden mehr, und im Budgetjahr 1999 werden wir 23,1 Milliarden zur Verfügung haben, also um mehr als 2 Milliarden mehr als im Jahre 1997. Somit meine ich, daß die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen auch für die Grenzgendarmerie mehr als berücksichtigt sind.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 799/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel, um die Verlesung der Anfrage.