Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 74

Und, meine Damen und Herren, wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie auch nicht das Agrarbudget in koalitionärer Eintracht gekürzt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP und SPÖ! Wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende nicht erhöht. (Bundesrat Payer: Wir haben Gerechtigkeit geschaffen!)

Und, meine Damen und Herren, Kollege Payer, wenn dem nicht so wäre, daß Sie den Bürger mit diesen Budgetbegleitgesetzen abkassieren wollen, dann hätten Sie ohnedies dafür gesorgt – und da bin ich bei der sozialen Gerechtigkeit und beim sozialen Ausgleich – und zugestimmt, daß die Kaste der Politiker, der Sozialversicherungsbediensteten, der Nationalbank und einiger anderer Bereiche nicht wiederum von der Harmonisierung in der Pensionsfrage ausgenommen ist. (Bundesrat Payer: Die Politiker sind eine eigene Kaste?)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn dem nicht so wäre, hätten Sie sich nicht geweigert, eine Steuerreform durchzuführen, die einen innovativen Investitionsschub bewirkt und die vor allem motivierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafft.

Statt dessen, meine Damen und Herren, haben Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz den Beschluß gefaßt, der Regierung einen Persilschein auszustellen, mit dessen Hilfe sie weiterhin abkassieren kann, ohne den sozialen Ausgleich zu beachten. Darüber hinaus blockieren Sie mit dem beschlossenen Budgetbegleitgesetz auch eine wirtschaftliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren! Ungeachtet all dieser sehr wichtigen Fragen, die Sie anscheinend nicht berühren, wäre es sinnvoll, doch die Budgetbegleitgesetze in einer Einheit zu betrachten. Wir alle hätten mehr Budgetwahrheit, und es wäre auch für den Finanzminister vernünftiger und vor allem auch realistischer, sein prognostiziertes Ziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Vorgangsweise, daß Sie mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz nur einen Teil zur Beschlußfassung vorgelegt haben, dient nur einem Ziel: Ohne Wenn und Aber, ungeachtet der eigenstaatlichen Situation, in eine Währungsunion zu gehen! Dazu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist Ihnen jedes Mittel, jeder Weg recht, auch wenn der Bürger und Steuerzahler dabei auf der Strecke bleibt.

Wir, die Freiheitlichen, geben uns für einen solchen Weg nicht her. Daher werden wir auch die vorliegende Regierungsvorlage, das vorliegende Budgetbegleitgesetz, beeinspruchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Überraschend! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz wird sich niemand zum Sonnenkönig krönen lassen können. Die Zeiten, in denen die Steuergelder mit beiden Händen ausgegeben wurden und der Staat sich maßlos verschuldet hat, sind endgültig vorbei. Eine unverhältnismäßig hohe Verschuldung führt in allen Bereichen, ob im Staat oder im Privaten, früher oder später in die Armut. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und unser Wille, bei der Einführung der neuen Währung, des Euro, dabeizusein, verpflichtet uns, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Damit verpflichten wir uns, auch für die Zukunft eine vernünftige Schuldenpolitik zu machen.

Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, daß es 1995 die Volkspartei war, die in ihrer Verantwortung für Österreich eine Trendwende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist schon wieder vorbei!) Ich möchte auch daran erinnern, daß die Regierungsmitglieder der Österreichischen