Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 79

AMS an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger; 3 Milliarden Schilling: AMS/AL – zu geringe Arbeitslosenzahlen; 2,2 Milliarden: AMS/Entfall der Abgabenabdeckung.

Meine Damen und Herren! Das würde nach unserer Rechnung ein Defizit in Höhe von 129,6 Milliarden Schilling ergeben. In zwei ganz wichtigen Punkten haben wir also die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, es sei denn, Sie können hier Besseres sagen oder diese Rechnung widerlegen.

Meine Damen und Herren! Außerdem ist man sich auch intern nicht klar darüber, wie man hier vorgehen soll. Am 17. Oktober dieses Jahres schreibt Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Prokop: Der niederösterreichische Landessportrat hat in seiner Sitzung vom 13. Oktober 1997 zur beabsichtigten Änderung des Glücksspielgesetzes in der Fassung soundso einstimmig folgende Resolution gefaßt: Mit der gegenständlichen Novellierung des § 20 Abs. 2 Glücksspielgesetz wird die Valorisierung der Sportförderung für weitere zwei Kalenderjahre ausgesetzt und die Sportförderung nicht wie vorgesehen ab 1. Jänner 1998, sondern erst ab 1. Jänner 2000 valorisiert.

Wenn man dann in diesem Budgetbegleitgesetz betreffend das Glücksspielgesetz nachliest, stößt man auf den Satz: Aussetzung der Valorisierung der Sportförderung bis 1999. – Man hat dem Rechnung getragen, aber negativ.

Meine Damen und Herren! Auf Dauer, so wie das seinerzeit bei den EU-Begleitgesetzen und auch beim Euro der Fall war, werden Sie mit diesen Maßnahmen nicht durchkommen. Ich frage Sie heute: Wann haben wir die nächste Pensionsreform? Wie viele Budgetbegleitgesetze werden wir noch beschließen? Ich frage Sie: Wie oft wird dieses föderative Gremium des Bundesrates noch mißbraucht werden können? Ich frage Sie: Wie lange haben Sie noch Geduld?

Meine Damen und Herren! Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Sie heute sagen, wir wollen diese Koalition gegenüber dieser lästigen Opposition bewahren. Dieses Verständnis habe ich durchaus, aber, bitte, Sie sollten Verständnis dafür haben, meine Damen und Herren, daß es hier um mehr geht als um die Erhaltung der Koalition! Es geht darum, daß die Staatsfinanzen endlich in Ordnung gebracht werden. Es geht darum, daß der Bürger der Politik wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit abnimmt. Es geht darum, meine Damen und Herren – Sie bezeichnen uns immer als EU-Gegner –, daß wir uns tatsächlich in der EU behaupten können. Es geht darum, zu hinterfragen, warum die Länder England, Dänemark, Schweden beim Thema Euro gesagt haben, vorerst warten wir ab. – Nur wir marschieren forschen Schrittes und dürfen auch noch dafür zahlen.

Meine Damen und Herren! Bedenken Sie dies: Hier geht es um wesentlich mehr als um die Erhaltung der Koalition! Bedenken Sie unsere Staatsschuld! Es geht darum, ob wir im Gefüge Europas überhaupt noch ernst genommen werden und ob der Bürger uns überhaupt noch glauben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Uns schon! Nur den Freiheitlichen nicht!)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben in den letzten beiden Jahren, so glaube ich, keine unwesentliche Budgetkonsolidierung zusammengebracht. Wenn ich erinnern darf: Im Jahr 1995 hat Kollege Staribacher, um einmal jemanden zu erwähnen, der niemandem stark abgeht, 117 Milliarden Schilling als Defizit im Budget verbuchen müssen. Wir haben im Jahr 1997 das Defizit auf 68 Milliarden gesenkt.

Wenn heute diskutiert wird, daß im Jahr 1994 von seiten der Bundesregierung nicht klargemacht worden sei, daß wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union den Schilling aufgeben, so kann ich dem nicht folgen, weil in dem blauen Büchlein mit den etwa 300 Seiten, das von der