Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 62

Der Sozialdemokratie ging es bei dieser Reform jedoch nicht nur um eine Zukunftssicherung im Sinne unserer Jugend, ganz zentral für uns ist die Gewährleistung, daß diese Pensionsreform sozial ausgewogen ist – wie das heute auch schon dargestellt wurde – und dabei Rücksicht auf sozial Schwächere nimmt. Die Sozialdemokratie hat letztendlich gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht, daß "Brutalo-Versionen" einer Pensionsreform, wie sie von einigen Experten und von konservativer Seite gefordert wurden, in sozial verträgliche Formen gegossen wurden.

Mit dieser besonderen Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte im Zuge einer notwendigen Reform unterscheidet sich die SPÖ eben fundamental von konservativen, liberalen und freiheitlichen Modellen, die in Wirklichkeit immer nur auf eine Bevorzugung der Reichen und Privilegierten hinauslaufen. (Bundesrat Waldhäusl: Jössas na!)

Zwei Elemente der Pensionsreform möchte ich noch ganz besonders hervorheben: Zunächst ist es gelungen, die Lebenssituation – wie es heute auch schon angesprochen wurde – der Frauen zu berücksichtigen, die durch Unterbrechung ihrer Berufslaufbahn bei der Höhe der Pensionen Nachteile erleiden. Sowohl durch die Einbeziehung geringfügig Beschäftigter – dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Frauen –, als auch durch eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten konnten die meist unterschiedlichen Berufslaufbahnen der Frauen positiv in der Reform berücksichtigt werden.

Zweitens wird mit dieser Pensionsreform eine alte Forderung der SPÖ nach Harmonisierung der sich in der Realität immer weiter auseinanderentwickelnden Pensionssysteme ASVG, GSVG, BSVG erreicht. Durch die Harmonisierung der Ruhensbestimmungen und die nunmehr gleichen Durchrechnungszeiträume in allen Pensionssystemen haben wir auch bei den Pensionen der Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen zum Durchbruch verholfen. In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß in Hinkunft auch Bauern und Gewerbetreibende mehr zur Finanzierung ihrer Pensionen beitragen werden als bisher.

Ich möchte noch einmal kurz an den Beginn meiner Ausführungen zurückkehren. Wesentlich für die langfristige Sicherung der Pensionen wird auch die flexiblere Handhabung der künftigen Pensionserhöhungen durch einen Anpassungsfaktor sein, der sich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Somit wurden durch diese Pensionsreform auch flexible Elemente eingebaut, die eine langfristige Absicherung der Pensionen ermöglichen.

Die Oppositionskritik an der Pensionsreform ist in ihrer Doppelbödigkeit ein Schuß ins Leere, denn einerseits wird lauthals die Gefährdung zukünftiger Pensionsansprüche beklagt, gleichzeitig wird aber jeder Reformschritt in die richtige Richtung abgelehnt. Eine Oppositionspolitik nach dem Motto "Für eine Reform sind wir, aber jeden konkreten Reformschritt lehnen wir natürlich ab!" ist so durchsichtig, daß sie zu Recht keine Unterstützung bei den Menschen im Lande findet. (Bundesrat Waldhäusl: Wer sagt denn das?)

Daher kann ich dieser Pensionsreform unter Einbeziehung der Gewerkschaft meine volle Zustimmung geben, da sie zukunftsorientiert, sozial ausgewogen und gerecht ist – wesentliche Reformelemente, die meiner Meinung nach bei allen bekannten Alternativmodellen fehlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht des Beginns dieser heutigen Bundesratssitzung möchte ich als frischgebackene Bundesrätin kurz den Eindruck schildern, den ich von diesem Hohen Haus bekommen habe.

Ich habe die Nominierung zum Bundesrat deshalb angenommen, weil ich der Meinung war, daß ich in der Länderkammer in erster Linie unser Bundesland vertreten kann. Spätestens bei meiner ersten Bundesratssitzung am 20. November, nachdem ein einstimmiger Beschluß der