Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 116

mit den Ländern, mit den betroffenen Bediensteten Ihres Ressorts rechtzeitig, dann werden Sie auch für viele Ihrer Maßnahmen, die da und dort auch Kürzungen und Straffungen bringen, Zustimmung ernten!

Herr Bundesminister! Setzen Sie sich in der Koalition – das ist der wesentlichste Punkt – endlich durch, damit das Landesverteidigungsbudget endlich auf eine europareife Höhe angehoben wird. Wenn Sie weiterhin bei diesen 0,8, 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben, wird Ihnen auch die beste Organisationsreform nichts nützen: Die Landesverteidigung wird nie den Stand erreichen, den sie erreichen müßte.

Herr Bundesminister! Ich erlaube mir deshalb, an die Damen und Herren des Bundesrates folgenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen heranzutragen:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert,

1. die Entschließungen und Bedenken der Länder und Gemeinden, in den Planungen seines Ressorts hinsichtlich einer neuerlichen Heeresgliederung zu berücksichtigen,

2. die Präsenzfähigkeit für Katastrophenfälle und Assistenzeinsätze in den Bundesländern zu gewährleisten sowie den Mobilmachungsrahmen nach den tatsächlichen Aufwuchsfähigkeiten der Bundesländer und den für sie zu erwartenden Bedrohungsbild zu orientieren und daher

3. keine Auflösungen von militärischen Verbänden, Kommanden und Standorten vorzunehmen, bevor nicht die Entscheidung über den weiteren sicherheitspolitischen Weg Österreichs durch die Bundesregierung und die Organe der Gesetzgebung getroffen wurde.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Neugliederung des Bundesheeres ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt zu einem Thema sprechen, das mich sehr freut, nämlich Frauen als Soldatinnen im österreichischen Bundesheer. Ich glaube, daß das eine Stärkung der Landesverteidigung ist; und ich werde dann nachher noch ein paar Worte dazu sagen.

Im Koalitionseinkommen 1996 wurde zwischen den Regierungsparteien vereinbart, daß den Frauen gleichberechtigt die Möglichkeiten von Berufskarrieren beim Bundesheer eröffnet werden sollen. Dies wird ab Jänner 1998 umgesetzt. Dabei wird österreichischen weiblichen Staatsbürgern die Möglichkeit eröffnet, eine Laufbahn beim Berufsmilitär einzuschlagen und natürlich auch jederzeit zu beenden. Das ist freiwillig, es ist nicht die allgemeine Wehrpflicht wie bei uns Männern, sondern es ist freiwillig.

Die erste Initiative, an die ich mich noch erinnern kann, kam vor etwa vor fünf Jahren von Frau Nationalrätin Rosemarie Bauer, die gefordert hat, daß auch das Bundesheer für die Frauen offen sein soll und muß. Daraufhin hat sich eine Gruppe junger Frauen gebildet, die einen Verein gegründet hat mit dem Ziel, den freiwilligen Zugang von Frauen zum Bundesheer zu