scheinlichkeit von den Verfassungsrichtern beachtet wird – in dem Sinne, daß eine neuerliche Aufhebung nicht mehr Platz greift.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfram Vindl gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die SPÖ hat sich in ihrer letzten Klubklausur sehr ausführlich mit der Frage der Familienbesteuerung befaßt. (Beifall des Bundesrates
Kone#ny. – Bundesrätin Crepaz: Im Unterschied zu Ihnen! Wir haben uns damit befaßt!) Wie beurteilen Sie diese Vorschläge der SPÖ-Fraktion?Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Danke, Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesrat! Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind mir nicht nur auf dem üblichen Medienweg aus Salzburg mitgeteilt worden, sondern gestern gewissermaßen auch offiziell überreicht, präsentiert und interpretiert worden. Ich habe schon gesagt, daß dieser Punkt, Abschaffung der Mehrkinderstaffel, mir nicht verhandelbar scheint. Warum? – Weil diese Regelung vor vier Jahren aus gutem Grund eingeführt wurde und weil Mehrkinderfamilien unserer besonderen Hilfe bedürfen.
Darüber hinaus meine ich auch, daß, ausgehend vom Status quo, eine Familiensteuerreform, die dem ersten Kind mehr bringen würde, nämlich 500 S pro Monat, für das zweite dann nur mehr 325 S und für das dritte 150 S, den Anschein eines Malus für das zweite und dritte Kind hätte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und nicht statthaft.
Abgesehen davon meine ich, daß die Vorschläge der Sozialdemokraten mit einem Volumen von 9 bis 10 Milliarden Schilling – Details sind noch zu besprechen – insgesamt jedenfalls positiv zu bewerten sind, weil das eben heißt, daß sich die beiden Regierungsfraktionen in eine Richtung bewegen, die Familien um rund 10 Milliarden Schilling zu entlasten. Die Finanzierungsfrage ist eine heikle, aber es wäre auch an ein Wunder grenzend, wenn in Zeiten der Konsolidierung, in Zeiten des Haltens des Maastricht-Kurses – wir müssen ihn nicht einschlagen, wir müssen ihn jetzt halten, wir sind auf Maastricht-Kurs – 10 Milliarden Schilling sehr leicht aus dem Hut gezaubert werden könnten, aber Finanzminister Edlinger und ich sind nicht nur guten Mutes, sondern wir werden uns bemühen, zu einer Lösung zu kommen, und ich bin optimistisch, daß eine solche Lösung möglich sein wird.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Bundesrat Vindl, hat betont, die SPÖ hat es für wert und wichtig empfunden, sich bei ihrer Klausurtagung dieses Problems anzunehmen, des Problems der Finanzierung unserer Familien.
Ich möchte – auch im Hinblick auf die Frage meiner Vorrednerin, Bundesrätin Mühlwerth – Sie, Herr Bundesminister, darauf hinweisen, daß bekanntlich im Jahre 1999 im Familienlastenausgleichsfonds 3 Milliarden Schilling und im Jahre 2000 voraussichtlich 9 Milliarden Schilling übrigbleiben werden. Es wäre unverständlich für viele, die Hilfestellungen für die Familien nicht aus diesem Familienlastenausgleichsfonds zu nehmen, sondern neuerlich das Budget zu belasten.
Ich frage Sie nun, Herr Bundesminister: Warum man kann man das nicht trotz des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aus dem Familienlastenausgleichsfonds nehmen, beziehungsweise warum wollen Sie es nicht tun?
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