Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 95

Überrascht hat mich bei meinen Recherchen zu diesem Thema, daß wohl ein Vertrag mit Tschechien geschlossen wurde, dieser aber noch nicht paraphiert ist. Das ist aber nicht so schlimm, das wird in Kürze durchgeführt sein. Mit der Slowakei ist ein Vertrag vorbereitet, der demnächst im Nationalrat zur Diskussion stehen und in der Folge auch hier im Bundesrat beraten werden wird.

Mit der Schweiz ist ein Vertragswerk beinahe unterschriftsreif. Es sind jedoch meines Wissens noch ein paar Fragen des Strahlenschutzes aus der Sicht des Landes Vorarlberg zu lösen. Das überrascht mich schon ein bißchen, denn an und für sich hätte ich erwartet, daß wir mit unseren westlichen Nachbarn diese Verträge schon seit Jahrzehnten unter Dach und Fach haben würden.

Aber es ist nicht so, daß mit unseren Nachbarländern rundum alles in Ordnung wäre. Wer mir genau zugehört hat, der wird sich fragen: Wie ist das denn nun mit Italien, mit unserem südlichen Nachbarn, mit Südtirol, wo an der direkten Grenze eigentlich keine wie immer geartete sprachliche Hürde besteht? Ich habe in Erfahrung bringen können, daß es sehr wohl Gespräche gibt, diese aber nur sehr zögernd vorangehen und sich sehr langsam entwickeln. Ich meine, daß man alles daransetzen müßte, um in Rom zu intervenieren. Rom wäre meines Erachtens gut beraten, die Verhandlungskompetenzen an die Landesregierung in Bozen abzutreten, damit den Menschen beiderseits der Staatsgrenze im Notfall, im Ernstfall ebenso rasch Hilfe zuteil werden kann wie an anderen Orten an unserer Staatsgrenze.

Ich wiederhole nochmals: Ich freue mich wirklich, daß die heute zur Diskussion stehenden Verträge mit den jungen Demokratien rascher als sonstwo abgeschlossen werden konnten. Ich stimme ebenso wie alle meine anderen Fraktionskollegen diesen beiden Verträgen gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfeifer. – Bitte.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Was das Abkommen mit Slowenien betrifft, kann ich mitteilen, daß das Bundesland Kärnten bei den Verhandlungen als unmittelbarer Nachbar – wie übrigens auch das Bundesland Steiermark – beteiligt und mit den Ergebnissen einverstanden war, wenngleich – und das möchte ich auch dezidiert festhalten – die Problematik um das Atomkraftwerk Krško nicht außer acht gelassen werden kann und darf und gelöst werden muß. Große Ängste hat im speziellen die Bevölkerung der beiden Bundesländer. Gefahr besteht aber auch für weitere Teile unserer Republik, und das kann daher kein Problem der Bundesländer Steiermark und Kärnten alleine sein.

Wir haben schon des öfteren ein Frühwarnsystem für eventuelle Zwischenfälle gefordert. Ich schließe mich dem vollinhaltlich an, weil wir gerade auf solche Katastrophen nicht ausreichend vorbereitet sind, um Schäden abwenden zu können. Es gibt aber durchaus Bereiche, in denen wir bereits jetzt aus Kärntner Sicht – und die steirische Sicht dürfte nicht viel anders sein – positiv zusammenarbeiten und wo verschiedene Anschauungen keinen Platz haben, sondern gutnachbarschaftliche Beziehungen über Grenzen hinweg eine wesentliche oder die einzige Rolle spielen.

Es wurde viel für die Sicherheit getan. Probleme, wie sie an der ungarischen Grenze gegeben sind, haben wir derzeit in der Steiermark und vor allem in Kärnten nicht, sie könnten aber jederzeit wieder in Erscheinung treten. Ich erinnere an die Vorfälle im Zusammenhang mit der Auflösung des Großstaates Jugoslawien. Damals haben die Soldaten des österreichischen Bundesheeres rasch und vorbildlich gewirkt und damit auch zur Sicherung des neuen Staates Slowenien einen wesentlichen Beitrag geleistet. Schließlich ist auch die Erhaltung unseres Grenzgendarmeriepostens in Globasnitz und der großzügige Um- und Neubau des Zollamtes Bleiburg-Grablach – die Übergabe erfolgte im Spätherbst durch Innenminister Schlögl persönlich – zu erwähnen.