tragter, etwa der Generalsekretär des Rates, gleichzeitig der Beauftragte der Außenpolitik werden, und damit bekommt die Europäische Union eine andere Kontinuität. Nach dem Amsterdam-Vertrag ist geplant, daß dann Präsidentschaft, Kommission, GASP-Verantwortlicher doch eine sehr klare kontinuierliche Präsenz Europas in der Welt vorstellen werden.
Die ersten Entscheidungen hinsichtlich dieser erwähnten Planungszelle werden sicher unter österreichischem Vorsitz fallen.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Gottfried Jaud.
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Welche Schwerpunkte könnte Österreich während dieser Präsidentschaft insbesondere im Bereich der Menschenrechte beziehungsweise der Grundrechte in der Union setzen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das wichtigste ist, daß 1998 jenes Jahr ist, in dem die Deklaration der Menschenrechte den 50. Jahrestag feiert. Gleichzeitig sind nun die fünf Jahre Review-Zeit für die Wiener Weltkonferenz um. Damit ist für Österreich genügend Anlaß gegeben, da eine echte Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Das deckt sich auch mit unseren Intentionen.
Das wird zunächst einmal in der UNO stattfinden. Während der UNO-Woche wird das in der Erklärung Österreichs, das dann den EU-Vorsitz führt, sicherlich sehr stark zum Ausdruck kommen. Wir werden unter dem Titel "Weitere Behandlung der Menschenrechte" ein eigenes Seminar zu diesem Thema als Schwerpunkt in der Unionsarbeit vorsehen. Wir haben ein eigenes innerösterreichisches Nationalkomitee für das Menschenrechtsjahr konstituiert, das am 10. Dezember zusammengetreten ist und alle NGOs und die Ministerialvertreter und die Länder mit einbindet.
Wir sind weiters im Moment in einer nicht uninteressanten neuen Phase der Menschenrechtsdiskussion mit China. Es ist dies ein langsamer, mühsamer Prozeß, der aber, glaube ich, nicht unvernünftig läuft und bei dem durchaus auch positive Signale sichtbar werden.
Insgesamt glaube ich, daß das eine spannende Zeit werden wird, zumal wir auch planen, am Vorabend des Wiener Gipfels eine Außenministerfestveranstaltung zur Fünfzigjahrfeier der Menschenrechtsdeklaration abzuhalten, zu der wir auch Mary Robinson, die Kommissärin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, eingeladen haben. Ob sie kommen wird, weiß ich nicht genau, das hängt auch noch mit den UNO-Planungen zusammen, aber das könnte ganz spannend werden.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz gemeldet.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sehen Sie aufgrund der österreichischen Präsidentschaft auch Möglichkeiten, auf die von Ihnen angesprochenen Beschäftigungsmaßnahmen zeitlich solchen Druck auszuüben, daß sie schnellstmöglich auch zum Greifen kommen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der Terminplan ist eigentlich fixiert. Bis Cardiff müssen die nationalen Beschäftigungspläne auf dem Tisch liegen. Diese werden evaluiert, und der erste Monitoringprozeß, also die erste globale Diskussion über die nationalen Pläne und die Umsetzung der Leitlinien für eine europäische Beschäftigungspolitik, wird im Rat in Wien stattfinden. Wir brauchen also keinen Zusatzdruck
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