Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 59

Wenn man nur die Pragmatisierung abschaffen will, zeugt das sicherlich von einer fehlenden Kenntnis der rechtlichen Situation, von einer fehlenden Kenntnis der gesetzlichen Notwendigkeiten und, wie ich glaube, auch von einem mangelnden Verantwortungsbewußtsein.

Ich nehme an, daß uns dieses Thema in Kürze hier beschäftigen wird, und ich hoffe, daß man sich nicht populistisch und oberflächlich, sondern verantwortungsvoll und kompetent damit auseinandersetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Wir diskutieren heute diese drei Gesetze aus dem Schulbereich. Ich werde zum Schulzeitgesetz Stellung nehmen, bezüglich dessen wir im Bundesrat schon einmal, nämlich im Jahre 1995, in dieselbe Richtung hin diskutiert haben, in der wir heute hier eine Änderung beschließen.

Am 6. 7. 1995 hatten wir dieses Gesetz schon einmal im Plenum zu beraten. Schon damals gab es die verschiedensten Vorstöße, vor allem aus den westlichsten Bundesländern, daß man aus touristischen Gründen, wenn die Semesterferien mit der Faschingswoche zusammenfallen sollten, eine Verschiebung dieser Semesterferien ermöglichen müßte, damit es zu keiner Überlastung der Feriengebiete kommt, damit keine Geschäftsverluste eintreten, damit es zu keinen Überbuchungen und auch zu keiner Verkehrsüberlastung kommt.

In der damaligen Debatte konnten wir uns auf die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung vom 18. 4. 1995 und auf eine Stellungnahme des Vorarlberger Tourismusverbandes vom 9. 6. 1995 stützen. In weiterer Folge haben dann die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten am 6. 4. 1996 unter der Nummer 158 einen Antrag im Nationalrat eingebracht und diesen am 17. 4. 1997 mit der Nummer 446 wiederholt und bekräftigt. Es gab dann von seiten der Koalitionsparteien eigene Initiativen, und diese Initiativen gipfeln nunmehr in dieser Regierungsvorlage, die wir heute hier beschließen. Man kann daher sagen, daß nach drei Jahren diesem, so glaube ich, berechtigten föderalistischen Anliegen zum Durchbruch verholfen wurde.

Diese Regierungsvorlage, Frau Ministerin, die Sie hier heute vorlegen und die wir auch im Bundesrat debattieren können, ist von unserer Seite aus begrüßenswert. Wir Freiheitlichen werden deshalb diesem einen Gesetz und auch den beiden anderen Schulgesetzen die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr verehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte heute zum Schulzeitgesetz Stellung nehmen. Die 1995 vorgenommene Neuregelung der Semesterferien beseitigte die früher für alle Betroffenen unbefriedigende, weitgehend unkoordiniert gehandhabte Flexibilität bei der Festlegung der Ferienwoche. Diese Regelung war so starr, daß regionale Unterschiede nicht berücksichtigt werden konnten.

Der regionale Unterschied betrifft vor allem auch das Bundesland Vorarlberg, das aufgrund seiner Lage kaum Berührungspunkte mit den Semesterferien der anderen Länder hat. Weder fahren viele Vorarlberger zum Schifahren in andere Bundesländer, noch haben wir, von Lech abgesehen, im Winter einen großen Gästeanteil von Familien aus anderen Bundesländern. Zwei Drittel unserer Wintersportgäste kommen aus Deutschland, ein weiterer erheblicher Teil kommt aus den Niederlanden zu uns. Daher liegt es auf der Hand, daß wir den Zweck des Schulzeitgesetzes, nämlich eine für die Buchungs- und Verkehrsverhältnisse nachteilige Ballung von Ferien