20 Prozent bis 50 Prozent unter unserem Niveau. 65 000 landwirtschaftliche Betriebe wären allein in Niederösterreich in ihrer Existenz bedroht. Das ist Faktum. (Bundesrat Ing. Penz: Sie wissen aber, daß wir in ganz Niederösterreich nur 60 000 landwirtschaftliche Betriebe haben!)
Weiters wird es kräftige Einbußen bei den Agrarförderungen geben, meine Damen und Herren! Die Neuberechnung der Agrarförderung im Zuge der EU-Osterweiterung (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben in ganz Niederösterreich nur 60 000 Betriebe!) , Herr Kollege Penz, aufgrund der Agenda 2000 bedeutet: Einbuße für die Landwirte. (Bundesrat Ing. Penz: Aber wir haben nur 60 000 Betriebe!) Bitte, Herr Kollege Penz? (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben in ganz Niederösterreich nur 60 000 Betriebe!) Wir haben in Niederösterreich einmal 120 000 gehabt, aber da der Bauernbund die Bauern immer so "großartig" vertritt, haben wir nur mehr 60 000, Herr Kollege Penz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone
#ny: Wenn es nach Ihnen geht, gehen die 60 000 auch noch zugrunde!)Neues Belastungspaket und Steuererhöhungen: Die Verdoppelung des EU-Mitgliedsbeitrages, steigende Arbeitslosigkeit und Milliarden Schilling an Kaufkraftabfluß verbunden mit deutlich geringeren Steuereinnahmen könnte die Regierung nur durch ein neues Belastungspaket und Steuererhöhungen ausgleichen.
Darum, meine Damen und Herren, ist diese EU-Osterweiterung speziell für das am stärksten betroffene Bundesland, nämlich Niederösterreich, schlichtweg eine Katastrophe. Die EU-Osterweiterung wäre nur dann möglich, wenn Maßnahmen und Bedingungen – Landeshauptmann Pröll hat heute, habe ich gehört, schon eine gestellt; wir werden noch darauf zurückkommen – vorher schriftlich mit der EU verhandelt und mit Brüssel abgeklärt sind. Alles andere sind für uns nur Phrasen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir sind nach dem EU-Beitritt längst draufgekommen, daß es sich bei diesen Phrasen um EU-Lügen gehandelt hat.
Darum, meine Damen und Herren, erwarten wir heute bei Ihrer Beantwortung eine ehrliche, positive (Bundesrat Dr. Linzer: Sprechen Sie für Niederösterreich oder für ganz Österreich?) – für Niederösterreich speziell –, richtige Antwort und Zukunftsvisionen, damit in Niederösterreich kein einziger Landwirt, kein einziger Arbeiter, kein Pensionist und kein kleiner und mittelständischer Betrieb Sorge haben muß um sein weiteres Bestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Linzer: Und die anderen Bundesländer sind Ihnen egal!)
16.24
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zur Beantwortung hat sich zunächst Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.16.24
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es sich um eine akkordierte Position der Bundesregierung handelt, werden die Frau Staatssekretärin und ich wechselweise diese Fragen beantworten. Damit wollen wir zeigen, daß wir einer Meinung sind und in der Bundesregierung durchaus eine akkordierte Meinung vorherrscht.Zum ersten Punkt Ihrer dringlichen Anfrage:
Es ist richtig, daß die österreichische Wirtschaft bereits aus dem Europaabkommen beträchtlichen Nutzen gezogen hat. Sowohl hinsichtlich des Handelsvolumens als auch der Investitionen und der Arbeitsplätze ist die Bilanz bisher eindeutig positiv. Wir gehen davon aus – wissenschaftliche Untersuchungen belegen das –, daß der Beitritt – aber auch schon die Vorbereitungen darauf – die Wachstumsperspektiven dieser Länder erheblich verbessern würde. Dies wiederum bedeutet für Österreich als einem der wichtigsten wirtschaftlichen Partner dieser Region weitere positive Auswirkungen.
Bei der Erweiterung geht es aber um etwas mehr als um wirtschaftliche Aspekte. Vor allem stellt die Erweiterung die Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Situation im Umwelt- und Energiebereich und in der Erreichung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit in der Region dar. Eine rasche Übernahme des EU-Rechts im Umweltbereich ist nicht zuletzt deshalb
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