Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 28

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Niederösterreich hat das mit Abstand am stärksten verzweigte und längste Bahnnetz innerhalb der Republik. Es sind teilweise sehr hohe Investitionsmittel für Modernisierung und Ausbau verschiedener Strecken erforderlich. Ich nenne nur die Westbahn, die neue oder verbesserte Bahnverbindung zwischen Krems, St. Pölten und Lilienfeld. Kleiner Ausflug Richtung Traisental: Hier wäre auch die Verbindung St. Aegyd–Kernhof als bereits stillgelegte Strecke zu überdenken.

Was sind aus Ihrer Sicht die Prioritäten im Bundesland Niederösterreich?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Grundsätzlich haben Sie einige der Prioritäten im Bundesland Niederösterreich schon angesprochen. Wie Sie wissen – und andere Bundesländer sehen das durchaus auch mit scheelem Auge –, investieren der Bund und die Bundesbahnen bei weitem die höchsten Geldmittel in Niederösterreich, weil es dort um ein doch sehr verzweigtes Bahnnetz und auch um wesentliche Anteile des Hochleistungsnetzes Österreichs geht.

Die zentralen Anliegen, die wir in Niederösterreich verfolgen, sind einerseits der viergleisige Ausbau der Westbahn. Hinzukommen wird in näherer Zukunft auch noch der Abschnitt Wien –St. Pölten. Die Abschnitte von St. Pölten Richtung Oberösterreich befinden sich in vollem Ausbau, wie jeder, der mit der Bahn, teilweise auch jeder, der mit dem Auto auf der Autobahn fährt, heute schon sehen kann.

Auch was die Entwicklung von weniger dem großen Durchzugs- oder auch dem Pendlerverkehr dienenden Strecken betrifft, ist folgendes anzumerken – Sie haben eine davon angesprochen –: Dort geht es im wesentlichen darum, jeweils auch mit dem Bundesland eine entsprechende Abstimmung zu suchen und zu finden. Die Aufrechterhaltung oder der Bau einer Eisenbahninfrastruktur – der Bau kommt nach der gegebenen Rechtslage bekanntlich dem Bund zu – hat nur dann Sinn, wenn gleichzeitig mit dem Land, etwa als Besteller von Verkehrsdienstleistungen, Übereinstimmung darüber erzielt werden kann, daß auf der Strecke dann auch ein Zug fahren soll.

Wenn die Einschätzungen, was das Güterverkehrsaufkommen betrifft, seitens der Bahn eher schlecht sind und wenn darüber hinaus das Bundesland im Verkehrsdienstevertrag Dienstleistungen auf der Schiene auf bestimmten Strecken, etwa stillgelegten Strecken, die Sie jetzt genannt haben, nicht vorgesehen hat, dann sind die Aussichten für die Wiederinbetriebnahme schlecht. Wenn wir uns allerdings mit dem Bundesland darüber verständigt haben, daß dort ein entsprechender Pendlerverkehr beispielsweise eingerichtet werden soll, und das Bundesland bereit ist, mit den ÖBB oder mit einem anderen Schienenverkehrsunternehmen einen entsprechenden Verkehrsdienstevertrag zu schließen, dann steht der Bund auch nicht an, die entsprechenden Leistungen zur Erneuerung oder zur Errichtung der Schieneninfrastruktur zu erbringen.

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Erich Farthofer gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Wir alle kennen die dramatische Entwicklung beim Güterverkehr auf der Straße. Es darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden, daß Österreich Spitzenreiter ist, was die Güterbeförderung auf der Schiene anbelangt. Ist seitens Ihres Ressorts daran gedacht, Maßnahmen in diese Richtung zu verstärken? Ich denke vor allem an die Errichtung von Güterterminals an den österreichischen Außengrenzen, um diese derzeitige positive Position in Europa halten zu können.