Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 65

mung gebührend Raum eingeräumt wird. Daß es in diesem Amsterdamer Vertrag ein Beschäftigungskapitel gibt, ist nicht zuletzt – nein, das ist zu vorsichtig formuliert –, das ist zuallererst das Ergebnis eines österreichischen Impulses, der mit der Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse quer durch Westeuropa wachsende Unterstützung gewonnen hat. Ich glaube, jenseits der notwendigen juridischen Auseinandersetzung ist auch heute an solche politisch inhaltliche Gesichtspunkte zu erinnern. Es ist gerade das Beschäftigungskapitel der wirklich erkennbare Nachweis dafür, daß wir nichts nachzuvollziehen haben, daß wir keine Blankovollmachten erteilen, sondern daß wir ganz im Gegenteil mit und nicht unwesentlich Teil der Gestalter der europäischen Agenda und der europäischen Zukunft sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir meinen – das hat in diesem Fall auch eine Rednerin im Nationalrat gesagt –, daß die gewählte Vorgangsweise angemessen und verfassungsgesetzlich möglich ist. Das ist eine Diskussion, die geführt werden muß, da gebe ich Ihnen völlig recht, daß es tendenziell die Notwendigkeit gibt, zwei so unterschiedliche Verfassungsrechtsbereiche in ein klares Verhältnis zueinander zu bringen. Die Lehre, die Wissenschaft, aber auch die Politik werden dazu etwas einzubringen haben. Und es werden Ihre, viele andere und meine – in aller Bescheidenheit – Meinung in diesem Diskussionschor eine Rolle spielen, der letztendlich zu einem Ergebnis führen wird.

Wir haben aber jetzt politisch zu handeln. Die Art, wie wir handeln, ist korrekt, und wir machen damit eine Tür für eine Entwicklung auf, zu der wir vollinhaltlich stehen und die – am Rande gesagt, Stichwort Petersberg – natürlich keine Infragestellung unserer Neutralität bedeutet, weil wir uns die Hoheit darüber, woran wir teilnehmen, selbstverständlich vorbehalten haben. Wir werden sie so ausüben, daß es mit der innerstaatlichen Neutralitätsgrundlage vereinbar sein muß.

Wir werden – ich sagte es schon – nochmals Gelegenheit haben, auf die inhaltlichen Fragen des Amsterdamer Vertrages zurückzukommen, und zwar in diesem Haus, im Nationalrat und in der Öffentlichkeit. Aber es ist klar – damit haben wir gewissermaßen eine Wegmarke gesetzt –, daß Österreich vor Beginn seiner Präsidentschaft und damit auch früh unter den anderen EU-Mitgliedstaaten mit dieser rechtlichen Grundlage ein Signal der Akzeptanz des Amsterdamer Vertrages setzen kann, daß wir uns zu dieser Fortentwicklung der demokratischen Staatengemeinschaft Europas bekennen, zu einer Staatengemeinschaft, die mehr und mehr das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ökonomische Entwicklung weit über die Mitgliedstaaten hinaus prägt.

Wir haben immer gesagt, die Europäische Union ist ein Zukunftsprojekt, sie entwickelt sich dynamisch mit unserem Beitrag, und wir werden uns nicht daran irremachen lassen, an diesem Zukunftsprojekt entsprechend stark engagiert, dynamisch mitzuwirken, und zwar während der Zeit unserer Präsidentschaft, aber nicht nur unter solch besonderen Bedingungen. Wir sind ein Land, das spät zur Europäischen Union gestoßen ist, das aber seine Rolle in dieser Gemeinschaft verantwortungsbewußt und dynamisch ausfüllen wird. Dies ist der Grund dafür, warum wir selbstverständlich gegen diese Vorlage keinen Einspruch erheben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wir haben heute die Gelegenheit, in einem Sonderverfassungsgesetz die rechtliche Grundlage für die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages zu schaffen. Es geht hiebei – meine beiden Vorredner haben schon darauf hingewiesen – vor allem um das Problem, wie EU-Recht in innerstaatliches österreichisches Recht umgesetzt werden kann. Kollege Böhm hat schon darauf hingewiesen, daß dafür die Bundesverfassung mehrere Möglichkeiten vorsieht. Diese Möglichkeiten wurden auch eingehend geprüft.