Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage dich, geschätzter Herr Vizepräsident: Nimmst du die Wahl an?
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ludwig Bieringer: Ich darf dich dazu sehr herzlich beglückwünschen und wünsche dir für das zweite Halbjahr ebenfalls alles Gute!
Wahl der Schriftführer
Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nun zur Wahl der beiden Schriftführer.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesrätinnen Irene Crepaz und Ilse Giesinger für das zweite Halbjahr zu Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Ein Einwand wird nicht erhoben.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. – Frau Kollegin Crepaz.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Präsident Ludwig Bieringer: Danke. – Frau Ilse Giesinger.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr herzlich für das Vertrauen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Präsident Ludwig Bieringer: Ich wünsche beiden Damen ebenfalls alles Gute und beglückwünsche Sie zur einstimmigen Wahl!
Wahl der Ordner
Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nunmehr zur Wahl der drei Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesräte Engelbert Schaufler, Erhard Meier und Andreas Eisl für das zweite Halbjahr 1998 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben, daher wird die Wahl unter einem durchgeführt.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
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