Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 23

Diese Aufgabe wird die umso nötiger, wenn in einer Gesellschaft Egoismus und Intoleranz zu neuen Höhen streben – das sensible Austarieren, das praktische Einüben von Individualität und Gemeinschaft, von Geben und Nehmen, von Haben und Teilen, von Kritik und Selbstkritik, von Eigeninteressen und Konsensfähigkeit, von Überzeugung und Respekt. Wo in dieser Zeit sollen die Jungen das erleben, wenn wir es nicht vorleben und lehren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich bitte Sie, in der Zeit meiner Präsidentschaft die fruchtbringende Symbiose unserer Meinungsvielfalt durch Ihre Kreativität zu bereichern und um gute zwischenmenschliche Beziehungen bemüht zu sein, damit rasch jene Akzente gesetzt werden können, welche der Jugend Hoffnung für eine lebenswerte Zukunft und allen Österreichern die Geborgenheit in unserem Vaterland geben. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe bekannt, daß neun Anfragebeantwortungen eingelangt sind, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Eingelangt sind drei Beschlüsse des Nationalrates vom 28. Mai sowie 17. und 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesfinanzgesetz 1999, eine Bundesfinanzgesetz-Novelle 1998 und ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird.

Diese genannten Beschlüsse unterliegen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind der 21. Bericht der Volksanwaltschaft, der österreichische Waldbericht 1996 und der Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

Diese Berichte hat der Herr Präsident dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus, dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft sowie dem Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Diese eingelangten Beschlüsse hat der Herr Präsident den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Beschluß des Nationalrates abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet. Daher sind alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Aufgrund eines uns zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 8 und 9, 10 und 11, 12 und 13, 15 bis 18, 20 und 21, 22 und 23, 24 und 25, 26 und 27 sowie 28 bis 30 der Tagesordnung unter einem abzuführen.