Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 76

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Frau Kollegin Ulrike Haunschmid.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu den Taxi-Konzessionen, die Sie angesprochen haben, eine Klarstellung:

Ich habe hier vom "Standard" vom 9. Juli 1998 , also nach der Gesetzgebung, eine Aussendung liegen: "Enttäuscht sind die Wirte auch vom nicht gehaltenen Versprechen des Wirtschaftsministers, der zugesagt hatte, den Gastronomen im Nebenrecht zur Gewerbeordnung das Heimchauffieren ihrer Gäste zu gestatten. Die Wirte brauchen dafür nun doch eine Gästetaxi-Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz. Über dem heute, Donnerstag, startenden Riesenevent hängen dichte Gewitterwolken." – Das wäre das erste.

Zweitens: Sie haben gesagt, wir sollten Dr. Klaus Lukas zurückhalten. Er ist bezüglich Tourismus und EU gefragt worden, ob er die Tourismuspolitik der einzelnen Länder und Staaten durch eine europäische Tourismuspolitik ersetzen wolle. Dr. Klaus Lukas’ Antwort darauf war: Ganz im Gegenteil! Alles, einschließlich der Tourismuspolitik, muß auf dem Prinzip der Subsidiarität beruhen. Auch wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, heißt das nicht, daß Staaten oder Regionen Kompetenzen abgeben müssen. Es geht hier um eine gemeinsame, koordinierte Sicht der Dinge, um budgetäre Fragen und vor allem auch um gesamtpolitische Prioritäten. Auch die Industriepolitik ist nicht vergemeinschaftet, obwohl die Industrie über eine ordentliche Rechtsgrundlage verfügt. Das wollte ich nur dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner vor. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Zur Klarstellung, Frau Bundesrätin: Der Entwurf meines Hauses sah keine Einschaltung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes vor, sondern wir wollten reine Nebenrechte schaffen. Dies wurde im Hohen Haus auf Initiative von Abgeordneten geändert. Das nur zur Richtigstellung. Glauben Sie nicht alles, was im "Standard" steht. Fragen Sie mich vorher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Bevor ich in die Abstimmung eintrete, halte ich fest, daß der zu Beginn der Sitzung als entschuldigt gemeldete Bundesrat Mag. Harald Repar inzwischen anwesend ist.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist somit angenommen.