Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 148

zumindest meine Fraktion die entsprechenden Berichte in den Fächern gehabt, und zwar alle 49 Berichte und nicht, wie manche irrtümlich geglaubt haben, nur einen Teil. Man kann etwas überlesen oder übersehen. Das kann jedem, das kann auch uns passieren. Meiner Meinung nach haben die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hervorragend gearbeitet, und es gebührt ihnen unser aller Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für die Unterstützung der Gesetzesvorlagen, und zwar sowohl des Wehrgesetzes als auch des Heeresgebührengesetzes, danken. Meinen Dank möchte ich Ihnen deshalb aussprechen, weil beide Vorlagen durchaus nicht unbeträchtliche Schritte auf dem Weg zu einer weiterhin erfolgreichen Professionalisierung des österreichischen Bundesheeres sind.

Sie ermöglichen uns einerseits durch die Klarstellung bei den Heerespiloten, die Tatsache, daß dort höchste Kompetenz gefordert ist, insofern zu berücksichtigen, als wir damit in der Lage sind, den Kampfpiloten entsprechende Gehälter zu bezahlen und damit auch ein entsprechendes Leistungsniveau sicherzustellen. Durch eine Gesetzesänderung hat es diesbezüglich eine Unsicherheit gegeben, die damit beseitigt ist.

Zweitens ist es durch die Ausweitung der Zeitsoldatenverpflichtung von sechs auf zehn Monate möglich, zu gewährleisten, daß Zeitsoldaten bei uns in Zukunft entsprechend ausgewählt werden können und daß wir weiters die Möglichkeit haben, daß die besten Zeitsoldaten auch tatsächlich in ein Berufssoldatenverhältnis übernommen werden können. Wir haben vor wenigen Jahren das Berufssoldatentum auch im Unteroffiziersstand mit großem Erfolg eingeführt. Es ist heute so, daß nicht nur der Andrang an die Heeresunteroffiziersakademie, die wir gleichzeitig aufgewertet haben, äußerst groß ist, sondern daß auch der Selektionsprozeß sehr intensiv ist. Daher können wir sagen, daß dies tatsächlich zu einer bedeutenden Anhebung des Qualitätsniveaus beigetragen hat.

Jetzt geht es darum, daß wir auch all jenen Leuten, die dafür Interesse haben, die Möglichkeit bieten, so lange beim österreichischen Bundesheer als Zeitsoldaten bleiben zu können, bis der nächste Ausbildungslehrgang an der Heeresunteroffiziersakademie beginnt. Auf diese Weise können auch die Besten ausgewählt werden.

Darüber hinaus gibt es auch bei anderen zwingenden Gelegenheiten – wie etwa bei der Kaderkompanie – die Möglichkeit einer Verbesserung der Verhältnisse. Ich bedanke mich dafür, weil ich glaube, daß ein effizientes und starkes Bundesheer nicht nur im Interesse der inländischen Sicherheit, also der Landesverteidigung im engeren Sinn, ist, sondern auch Assistenzen erfordert, selbstverständlich auch für internationale Einsätze, weil das unserer eigenen Sicherheit dient. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wer möchte abstreiten, daß gerade Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, von denen alle Experten sagen, daß mit ihnen die Gefahr einer Ausweitung einhergeht, nicht rechtzeitig auch eingedämmt werden sollen. Selbstverständlich ist dabei auch die Unterstützung aller Betroffenen erforderlich. Davon haben wir auszugehen. Nicht nach hinten, sondern nach vorne ist zu schauen. Auch in der Frage der Sicherheit gilt es, eine Vorwärtsstrategie zu haben, präventiv Sicherheit zu schaffen, präventiv Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen oder – wenn sie entstanden sind – im Anfangsstadium zu bekämpfen und mit friedenssichernden Maßnahmen zu helfen, wenn Lösungen möglich sind.

Dies sehe ich als eine Aufgabe an, die nicht nur im Bereich der internationalen Sicherheit erforderlich ist, sondern die insbesondere auch unsere eigene Sicherheit als jenes westeuropäische Land, das geographisch den Krisenherden in Südosteuropa und den Instabilitätszonen in Ost- und Ostmitteleuropa am nächsten liegt, betrifft. Das sehe ich als eine Herausforderung und als eine Notwendigkeit an, über die es eigentlich keine Diskussion geben sollte. – In diesem Sinn