Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 195

Meine Damen und Herren! Weil diese Materie so bedeutend ist, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

1. Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, ihre Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, da nur auf europa- und weltweiter Ebene solche Initiativen erfolgreich sein können, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in anderen internationalen Organisationen dieses Thema zu forcieren, damit ein akkordiertes Vorgehen gegen diese Gewaltverbrecher möglich wird.

Die unterzeichneten Bundesräte begrüßen die rasche Reaktion der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und versichern, daß sich der gesamte Bundesrat dafür einsetzen wird, daß die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet zur Verfügung stehen. Ich hoffe, auch die FPÖ wird sich diesem Antrag anschließen.

Meine Damen und Herren! Ein anderes Anliegen von uns allen muß es auch sein, Kindern, die zu Opfern von sexuellem Mißbrauch geworden sind, besonderen Schutz zu gewähren. Es ist dies heute schon des öfteren angesprochen worden. Dazu gehört natürlich die Schaffung von Betreuungs-, Beratungs- und Vorbeugungsstrukturen, dazu gehört die Wahrung der Rechte und der Belange des Kindes, wie Vertraulichkeit und Achtung der Privatsphäre. Einiges davon wird ja durch die heutige Gesetzesnovelle bereits umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter "Schutz der Kinder" ist die Gesamtheit der Vorkehrungen zu verstehen, die dazu beitragen sollen, für die Minderjährigen eine normale Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu gewährleisten. Jede Ausbeutung, jeder Mißbrauch von Kindern – wie Kinderprostitution, Kinderhandel, Sextourismus und Kinderpornographie – muß auf das schärfste verurteilt und bekämpft werden. Herr Bundesminister! Auch Sie sind jetzt am Zug! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer das Wort. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in letzter Zeit immer häufiger mit einem sehr problematischen Phänomen konfrontiert, das uns aufgrund seiner Scheußlichkeit und der von ihm erreichten Dimension mehr als erschreckt. Ich darf Ihnen dazu die Schlagzeile des "Kurier" vom 17. Juli dieses Jahres zeigen, in der es heißt – ich zitiere –: "Kinderpornowelle nimmt entsetzliche Ausmaße an".

Meine Damen und Herren! Es war eine kleine Bürgerin aus Ampass in Tirol, nämlich Frau Karla Derigo, die schon vor weit über einem Jahr dieses Phänomen anscheinend vorausgeahnt und erkannt hat und eine Initiative gesetzt hat, in deren Verlauf sie mittlerweile weit über 100 000 Un