Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
48. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998) (1283 und 1320/NR sowie 5769/BR der Beilagen)
49. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1089 und 1319/NR sowie 5770/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 48 und 49 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird, und
ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich.
Die Berichterstattung über die Punkte 48 und 49 hat Herr Bundesrat Rodek übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Peter Rodek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu Punkt 48 der Tagesordnung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird. Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
In gleicher Weise bringe ich den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu Punkt 49 der Tagesordnung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend
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