Hinsichtlich der Sicherheit von Schülern ist es zu einer wichtigen Verbesserung gekommen: Sie werden sich noch an die zwei schrecklichen Unfälle, die sich voriges Jahr in Oberösterreich in sehr kurzem Abstand hintereinander ereigneten, erinnern, und wir wissen daher, wie sensibel die Bevölkerung – zu Recht – in bezug auf Unfälle im Bereich der Schülerfreifahrt reagiert. Denn es kann tatsächlich nichts Schlimmeres passieren, als wenn Eltern ihr Kind im Glauben an eine sichere Fahrt mit dem Schulbus in die Schule schicken, und dann ereignet sich ein Unfall!
Es ist nach mittlerweile fünfjähriger Übergangsfrist jetzt ein Passus im Kraftfahrgesetz in Kraft getreten, wonach die Gurtenpflicht auch für Schüler in Schulbussen besteht. Bisher gab es Übergangsbestimmungen. Auf Basis eines Erlasses ist schon jetzt mit Anfang des Schuljahres – und ab 1. 1. 1999 per Gesetz – gewährleistet, daß Schüler in Zukunft auch in Schulbussen etwa der Type VW-Bus angegurtet sein müssen. Alles andere wäre nicht argumentierbar. Denn wie sollte man einem Kind jemals beibringen, daß es in Pkws zwar angegurtet sein muß, daß das aber, wenn es mit dem Schulbus in die Schule geführt wird, plötzlich nicht mehr gilt, weil 13 Kinder im Fahrzeug sitzen.
Die Mehraufwendungen sind im übrigen erheblich. Es entstehen Mehrkosten von 200 Millionen Schilling, die ab 1999 aus dem Familienlastenausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden. Ich selbst habe in Vorgesprächen mit den Finanzlandesdirektionen, die gewissermaßen unsere Botschafter in den Ländern sind und auch die Verträge mit den Schulbusunternehmungen abschließen, aber auch mit den zuständigen Kammervertretern erreicht, daß die Reibungsverluste am Anfang so gering wie möglich sind. Wenn diese in Einzelfällen trotzdem auftreten, so bedaure ich das. Ich bedaure es, wenn es in diesem Zusammenhang zu Wartefristen und ähnlichem mehr kommt. Ich sage aber auf der anderen Seite ganz klar, daß in diesem Bereich ein Abtausch gegen weniger Sicherheit für Schulkinder für mich und wahrscheinlich für uns alle hier nicht in Frage kommt. Das wird sich einschleifen. Wie gesagt, die finanzielle Bedeckung der Mehrkosten von 200 Millionen Schilling ist sichergestellt, und ich bin sicher, daß wir nach gewissen Anlaufproblemen zu mehr Sicherheit bei weiterhin entsprechender Bequemlichkeit bei der Schülerfreifahrt kommen werden.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Thumpser.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben gerade die Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit Schülertransporten angesprochen: Wie erklären Sie sich die Diskrepanz, daß zwar Schulkinder in VW-Bussen angegurtet sein müssen, auf der anderen Seite jedoch etwa bei ÖBB-Transporten zum Teil bis zu 100 beziehungsweise 110 Schüler auf einmal transportiert werden?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Diese Diskrepanz erkläre ich mir daraus, daß für Großbusse nach wie vor ein Verhältnis von 2 : 1 gilt, daß also drei Kinder wie zwei Erwachsene gezählt werden, und daß in solchen großen Bussen auch Stehplätze angeboten werden. Ich hoffe zwar, daß einmal auch in großen Bussen Gurtenpflicht bestehen wird. Andererseits muß man vom Sicherheitsstandpunkt her festhalten, daß große Busse natürlich aus nachvollziehbaren Gründen relativ mehr Sicherheit bieten als deutlich kleinere. Allerdings besteht in diesem Punkt tatsächlich eine Diskrepanz. Und vor allem das Hineinpferchen einer großen Zahl von Schülern in Busse der Post oder der ÖBB zieht Reklamationen nach sich und wirkt jedenfalls nicht besonders schön, auch wenn die Verkehrsunternehmungen die Antwort geben: Solche Verkehrsspitzen gibt es nur in der Früh, also nur einmal am Tag. – Das mag schon sein, aber solche vollgepferchte Großbusse, egal ob von ÖBB, von Post oder von Privaten sind jedenfalls nicht sehr schön.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Thomas Ram. – Bitte sehr.
Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Haben Sie im Rahmen der Überlegungen zum Familienpaket 2000 konkrete Gespräche über die Betei
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