In der Frage der grenzüberschreitenden Kriminalität wurden 141 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, 36 nach dem Suchtmittelgesetz, 13 nach dem Waffengesetz, 10 aufgrund von Kfz-Verschiebungen und 62 Dokumentenfälschungen gemacht.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Andreas Eisl, bitte.
Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Sie wissen, daß die bayerische Staatspolizei sehr gut ausgerüstet ist. Was haben Sie der Salzburger Polizei an Geräten zur Verfügung gestellt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wir haben für die verschiedenen Maßnahmen rund um das Schengener Durchführungsübereinkommen insgesamt knapp 3 Milliarden Schilling für den Zeitraum 1996 bis 1999 investiert, beziehungsweise werden wir diese Summe noch investieren. Davon sind ein Teil Personalausgaben, der größere Teil allerdings Sachaufwendungen.
Wir haben entsprechende Ausstattungen an der EU-Außengrenze durchgeführt, indem wir versucht haben, mit CO2-Sonden, mit Doku-Boxen, mit Wärmebildgeräten, mit Wärmebildfahrzeugen und entsprechenden zusätzlichen Ausrüstungsgegenständen zu erreichen, daß es zu einer effektiveren Kontrolle der Außengrenze kommt. Zusätzlich haben wir noch eigene Hubschrauberflüge im Rahmen des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer vorgesehen. Bis auf die Wärmebildfahrzeuge und den Hubschraubereinsatz gibt es solche Ausrüstungen auch an der Grenze zu Deutschland und zu Italien.
Präsident Alfred Gerstl: Danke schön.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage, 948/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister.
Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Frage lautet:
Inwieweit ist die Umsetzung der mit den Beitrittspartnerschaften eingegangenen Verpflichtungen für die beitrittswilligen Staaten im Bereich Justiz und Inneres zwingend?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich halte die Frage der inneren Sicherheit für eine der entscheidendsten Fragen in der Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union. Ich halte es für unbedingt notwendig, daß es uns gelingt, bei dieser wichtigen Frage der Erweiterung der Europäischen Union Fragen der Sicherheit oberste Priorität beizumessen. Es geht vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalität, es geht aber auch um Fragen der illegalen Migration in unser Land.
Wir haben deshalb gemeinsam mit der vergangenen britischen Präsidentschaft, aber auch mit der kommenden deutschen Präsidentschaft versucht, diesbezüglich eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Es hat im Mai dieses Jahres eine Verabschiedung beim EU-Rat in England gegeben, bei dem eine Art Vorbeitrittspakt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeschlossen worden ist. Dieser Vorbeitrittspakt umfaßt eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Beitrittsländern gesetzt und umgesetzt werden müssen, um zu erreichen, daß es mehr Sicherheit gibt.
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