die Menschen die Garantie haben, daß sie ein faires Asylverfahren bekommen, wenn sie es beantragen, und in denen die Menschen auch die Garantie haben, daß ihre Interessen fair und offen vertreten werden.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 942/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben heute schon eine Zahl, nämlich die Zahl von 700 aufgegriffenen illegalen Grenzgängern an der niederösterreichischen Grenze genannt. Meine Frage lautet:
Wie haben sich die Aufgriffe illegaler Grenzgänger an der niederösterreichischen Grenze verändert?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Diese Zahl von 700 umfaßt nur die Menschen, die im Rahmen der Schleierfahndung nach der Grenze festgenommen und aufgegriffen worden sind. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 1998 2 694 Personen von Organen der Bundesgendarmerie nach dem illegalen Grenzübertritt in Niederösterreich festgenommen, beamtshandelt, je nachdem, wie Sie es formulieren wollen.
Das entspricht gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, also der ersten neun Monate des Jahres 1997, einer Steigerung von fast 48 Prozent. Damals hatten wir 1 822 Aufgriffe. Heuer sind es 2 694.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Werden Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, zur Verbesserung der Situation den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres beantragen?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es gibt den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der ungarisch-burgenländischen Grenze, in dessen Rahmen auch noch ein wenig an der slowakisch-niederösterreichischen Grenze zusätzlich kontrolliert wird.
Ich bin sehr glücklich, daß es diesen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gibt. Nahezu 2 000 Soldaten sind hier im Einsatz. Die Arbeit, die diese Soldaten leisten, ist hervorragend und ist für die Grenzsicherung unverzichtbar. Ich gehe davon aus, daß wir das auch bis zum Abschluß der Notwendigkeit der Grenzüberwachung der Außengrenze der Europäischen Union beibehalten.
Eine Erweiterung der zusätzlichen Überwachung im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der niederösterreichischen Grenze oder an der oberösterreichischen Grenze stößt nicht auf Widerstand des österreichischen Innenministers, sondern stößt auf Probleme, die das österreichische Bundesheer hat. Ich wäre gerne bereit, zusätzlichen Assistenzeinsatz zu akzeptieren, weiß aber, daß das österreichische Bundesheer aus vielen Gründen in einer sehr schwierigen Situation ist und wenn, dann nur zeitlich beschränkt und in sehr geringem Ausmaß zusätzliches Personal zur Verfügung stellen kann.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Herbert Thumpser.
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