Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 103

Bürgers kann in keiner Weise in Frage gestellt werden. Aber die Frage ist eben, wie man diese Menschenrechte verfolgt. Wir tun es in bilateraler und nicht in multilateraler Form. Es ist nämlich die Frage, ob man durch Drohungen und durch eine Art Erpressung weiter kommt als durch zähes und beharrliches Vorgehen in allen bilateralen Gesprächen.

Wie Sie wissen, haben wir in diesem Zusammenhang ein Gutachten von Professor Zemanek eingeholt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Es gibt zwei Ergebnisse, Frau Staatssekretärin!) Ich möchte eine Passage daraus wörtlich wiedergeben. Ich zitiere: Da die gegebenenfalls zu behauptende Völkerrechtswidrigkeit aus einmaligen Akten in der damaligen Zeit entstanden wäre, wäre sie ausschließlich von deren Autor der untergegangenen sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu verantworten. – Das wollte ich dazu noch einmal sagen.

Ansonsten ist die Haltung der Bundesregierung hiezu bekannt, das heißt, ich werde nicht das wiederholen, was der Herr Außenminister erst kürzlich sehr ausführlich erwähnt hat. – Ich danke der Frau Präsidentin und dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Frau Staatssekretärin.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Linzer. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Dankenswerterweise hat sich mein Kollege Vincenz Liechtenstein sehr ausführlich mit der Problematik der außenpolitischen Lage, des Außenpolitischen Berichtes 1997 und natürlich des EU-Präsidentschaftsjahres beschäftigt.

Wenn wir hier den Außenpolitischen Bericht 1997 diskutieren, kommen wir nicht an der Tatsache vorbei, daß das EU-Präsidentschaftsjahr oder -halbjahr für uns zweifellos ein außerordentlich bedeutendes Ereignis ist. Wir sind das erste Land der drei Beitrittskandidaten aus dem Jahr 1994, welches die Präsidentschaft übernommen hat.

Vielen Dank, liebe Frau Staatssekretärin, für Ihren Bericht, für Ihr Statement und Ihren Kommentar zu den Headlines, vor allem auch über Ihre Tätigkeit als Präsidentin oder Mitglied im Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

Ich glaube, daß jene, die mit Augenmaß und Realitätssinn Ihre Arbeit im In- und Ausland betrachten, Ihrem Bericht Respekt und Anerkennung zollen. Diese Anerkennung wurde auch bereits aus dem Ausland signalisiert. Sie richtet sich an unsere Bundesregierung, vor allem an den Herrn Außenminister und Vizekanzler Dr. Schüssel und an Sie, Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner. Ich bin der Meinung, daß Österreich eine ausgezeichnete EU-Politik gemacht hat und daß wir uns unserer Arbeit bei Gott nicht schämen müssen.

Wenn sich der Erstredner der FPÖ, Herr Kollege Bösch, hier mit Dingen beschäftigt hat, die seiner Meinung nach einmal versprochen wurden, seiner Meinung nach aber nicht eingehalten worden sind, wie etwa Brennermaut und Sparbuch-Anonymität, wenn er diese Dinge auch gebetsmühlenartig immer wieder vorbringt – bitte, ich muß einräumen, das ist sein gutes Recht –, so würde ich doch sagen, daß das Peanuts gegenüber all jenen außenpolitischen Angelegenheiten sind, die uns heute beschäftigen: die vielen Krisenregionen in unserer unmittelbaren Umgebung oder auch in weiterer Ferne, zum Beispiel Rußland, Lateinamerika und so weiter. (Bundesrat Dr. Tremmel: Aber nicht für die Sparer, bitte!)

Ich hätte gerne gehört, Herr Kollege Bösch, daß Sie sich auch mit diesen Themen ein wenig beschäftigt hätten, etwa mit dem Kosovo. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Darüber haben Sie bedauerlicherweise kein Wort verloren. Vielleicht ist Ihnen mittlerweile auch die eine oder andere soziale Tat in Ihren eigenen Reihen untergekommen. Über die Flüchtlingsproblematik hätten wir zum Beispiel gerne etwas von Ihnen gehört, aber nicht über dieses alte Thema