Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 134

Die Beamten verdienen im ersten Monat, wenn sie verheiratet sind und ein Kind haben, 15 000 S netto aufgrund der Zuteilung, im zweiten und dritten Monat jeweils 11 000 S netto.

Was die Debatte Schöls – Gudenus betrifft, wer dem Schengener Abkommen beigetreten ist und wer nicht, möchte ich mich nicht einmischen. Ich will das nur ganz kurz erläutern, weil es wirklich nicht so leicht ist und weil die Mitgliedschaft nicht identisch ist mit jener in der Europäischen Union. Beigetreten zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu Schengen sind insgesamt 15 Staaten, nicht beigetreten von den EU-Staaten sind Großbritannien und Irland. Es sind aber die beiden Nicht-EU-Staaten Island und Norwegen aufgrund der nordischen Paßunion Mitglied. In Kraft gesetzt haben Schengen insgesamt neun Staaten dahin gehend, daß es eine offene Grenze gibt so wie zwischen Österreich und Deutschland und Österreich und Italien, daß sie an das Schengener Informationssystem angeschlossen sind und auch eine gemeinsame Visapolitik machen. Das sind für mich die drei wesentlichsten Kriterien der Schengener Staaten: erstens, daß es eine freie, offene Grenze zu den anderen Staaten gibt, zweitens, daß es eine gemeinsame Visumspflicht und Visumspolitik gibt, was ganz entscheidend für eine Erweiterung der Europäischen Union ist, und das dritte Kriterium ist, daß wir in diesem Bereich auch die Möglichkeit haben, gemeinsam an das Schengener Informationssystem angeschlossen zu sein, was für die Fahndung ganz wichtig ist. Es sind, so glaube ich, fast 7 Millionen Daten in diesem Schengener Informationssystem gespeichert. Mit Hilfe des Anschlusses an das Schengener Informationssystem kam es bereits zu mehreren tausend Festnahmen beziehungsweise zur Feststellung von gestohlenen Gegenständen und ähnlichem.

Nicht in Kraft gesetzt haben das Schengener Durchführungsübereinkommen Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Griechenland. Diese sechs Staaten sind nicht dabei. Ein Staat, nämlich Frankreich, hat seine Grenzen zu den Benelux-Staaten geschlossen, aber nicht wegen der Frage der illegalen Migration, sondern wegen der Drogenpolitik, in der Frankreich und die Niederlande nicht einer Meinung sind. Da es aber keine gemeinsame Grenze gibt, sind die belgische und die französische Grenze geschlossen. – Das nur in der Kürze als Antwort.

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ernest Windholz. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schöls ist vorhin als politischer Messerwerfer bezeichnet worden, ich sage gleich, ich tue das nicht. Gewerkschaftskollege Schöls, ich erlaube mir allerdings, deinen Debattenbeitrag etwas zu relativieren.

Du hast von einem typisch freiheitlichen Mix bei dieser Anfrage gesprochen, ein bisserl Populismus, ein bisserl Ausländerfeindlichkeit, ein bisserl Angst. Ich bringe dir jetzt einen Debattenbeitrag aus dem Niederösterreichischen Landtag vom 8. Oktober zur Kenntnis. Ich zitiere wörtlich:

"Der Wunsch nach Sicherheit im eigenen Haus, auf der Straße, in der eigenen Heimatstadt und im Dorf, ob an der Grenze, dem Landesinneren, ist eines der wichtigsten Bedürfnisse unserer Menschen. Aus der Verpflichtung, die wir als Abgeordnete haben, dafür zu sorgen, daß sich unsere Mitmenschen im Bundesland sicher fühlen, aus dieser Verantwortung heraus haben wir auch die Verpflichtung, Mängel aufzuzeigen, wenn die Gefahr entsteht, daß durch Untätigkeit oder Nachlässigkeit des Innenministers Mängel verursacht werden, die die Sicherheit unserer Bewohner in Frage stellen." – Das war kein Freiheitlicher, Kollege Schöls, das war ein ÖVP-Abgeordneter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als wir Freiheitliche unsere Skepsis gegen Schengen äußerten, taten wir das mit gutem Grund, denn wir wußten – es hätte jeder wissen müssen –, daß einige Staaten überhaupt nicht für eine Schengen-konforme Außengrenzsicherung vorbereitet waren. Das beste Beispiel ist Italien. Bei allen Konflikten in unseren östlichen Nachbarländern war Italien nämlich jenes Land, das am undichtesten war. Schiffsweise kamen illegale Albaner, Kosovo-Albaner, Afrikaner und so weiter in den EU-Raum. Statt daß Italien umgehend die Gesetzeslage und die Kontrollen darauf abstellte, dauerte es Monate, bis man in Italien aktiv wurde.