Welche konkreten Systemnutzungstarife für die Inanspruchnahme des österreichischen Elektrizitätsnetzes sind aufgrund der in Begutachtung befindlichen Verordnung zu erwarten?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben erst gestern bei einer Sitzung auch mit den Vertretern des E-Werke-Verbandes vereinbart, daß sich unsere Experten in den nächsten Tagen zusammensetzen werden, um einmal die Berechnung auf der Grundlage der verschiedenen Vorstellungen, die jetzt vorherrschen, durchzuführen. Wir brauchen das dann für die Diskussion im Hauptausschuß, aber wir müssen uns zuerst über die Prinzipien und Mechanismen einigen, bevor wir in dieses Werk hineingehen, sonst erreichen wir den falschen Effekt.
Wir drohen nicht mit Schätzungen, wie sie jetzt schon von vielen Spielern in den Raum gestellt worden sind, aber wir werden diese Rechnungen selbstverständlich, sobald sie da sind, auch zugänglich machen.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Anläßlich der Diskussion um das ElWOG haben Sie uns zugesichert, daß wir – europaweit gesehen – auch in Österreich wettbewerbsfähige Systemnutzungstarife bekommen werden. Das Gesetz ist leider sehr kompliziert und allgemein gehalten, man kann sehr viel hineininterpretieren. Selbst Experten wissen nicht, welche Höhe diese kommenden Systemnutzungstarife haben werden, Beamte wissen nicht, wie sie das Gesetz vollziehen werden.
Es wäre sehr wichtig, daß sehr bald konkrete Durchführungsbestimmungen kommen, denn jetzt wird von Systemnutzungstarifen bei der 110-kV-Leitung in der Höhe von 17 bis 20 Groschen gesprochen, europaweit sind jedoch 6 bis maximal 10 Groschen üblich. Bei der 30-kV-Leitung liegt der Tarif bei 35 bis 40 Groschen, was für die Wirtschaft furchtbar wäre.
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich möchte das Problem entdramatisieren. Die Unternehmen, die in der erste Phase liberalisiert werden, werden zum allergrößten Teil nicht handeln, da sie im Sinne von Kundensicherung von ihren bisherigen Lieferanten bis zu 50prozentige Preisnachlässe erhalten werden. Daher werden wir uns sehr intensiv über eine Péage-Höhe unterhalten, die wahrscheinlich fast nicht genützt wird. Insofern betreiben wir momentan eine fast intellektuelle Übung, zumindest für einige internationale holzverarbeitende Betriebe, die vom schwedischen Strom träumen. Aber der Punkt ist, daß Sie jeden Tag in den Medien lesen können, wer schon wieder mit seinem bisherigen Lieferanten einen Fünfjahresvertrag zu einem begünstigten Systemtarif abgeschlossen hat – auch ohne Péage.
Ich kann das also wirklich relativieren, nur möchte ich so lange keine Zahlen nennen, so lange wir uns nicht über die Prinzipien geeinigt haben, denn die Interessenvorstellungen liegen diesbezüglich noch weit auseinander.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Gottfried Jaud.
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zur in der Zwischenzeit erzielten Einigung innerhalb des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
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