Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 36

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Danke.

Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Werden Sie sich aber zum Beispiel auf EU-Ebene dafür einsetzen, daß da doch wenigstens ein Vergleich der Maklerprovisionen möglich ist?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich werde alles dazu tun, zu verhindern, über Sinnlosstudien endloser Vergleiche im EU-Bereich einen neuen Konsulentenmarkt zu öffnen. Ich glaube, daß es den österreichischen Konsumenten relativ Wurscht ist, was in England dafür bezahlt wird, sondern daß es entscheidend darauf ankommt, ob sie in Österreich das Service rechtssicher, rasch und leistbar erhalten. Ich glaube, daß es nicht klug wäre, wenn wir in Österreich auf das System mancher anderer Länder umstiegen.

Ich kann mich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit noch daran erinnern, daß wir alle für dieses einheitliche Leistungspackage gestritten haben, weil wir uns gesagt haben: Wie soll ein einzelner Kunde, der jetzt einen Mietvertrag abschließt, herausfinden, was er dann zahlen soll? – Man wird ihm sagen: Okay, wir rechnen das halt so. Ich glaube, man sollte die EU nicht mit Aufgaben belasten, bei denen nur weitere Studien herauskommen, die die eigentlich notwendigen Entscheidungen im eigenen Land verzögern.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kaufmann.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was werden Sie konkret im Ministerium in dieser Frage machen?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich wiederhole: Wir werden im Jänner zu einer Enquete laden. Das, was ich vorhabe, habe ich bereits, nicht als Drohgebärde, sondern als Vision in den Raum gestellt. Ich hoffe, daß alle so begeistert davon sind, daß man diese Schritte auch setzen kann.

Ich möchte vor allem keine festgeschriebenen Tarife, die den Markt von vornherein in die höhere Richtung beeinflussen. Denn eines wissen wir aus vielen öffentlich festgelegten Tarifen im Bereich der freien Berufe: Sie tendieren immer zur Erfüllung nach oben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 11. Anfrage, 982/M-BR/98.

Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich erwarte mir erstens keinerlei Versorgungsprobleme mit Rohmaterialien auf mittlere Sicht, zweitens eine