Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Prähauser gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Welchen zeitlichen Horizont halten Sie für realistisch, in dem diese Ihre Vorstellungen betreffend "one stop shop" Realität werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir sind jetzt bei der Ausarbeitung des letzten Schliffs der Dinge in meinem Ressort – im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister und dem hauptbetroffenen Umweltminister. Wir haben dann die Koordination mit dem Regierungspartner durchzuführen, bevor ich mit einem Entwurf in den Ministerrat gehe. Ich nehme an, daß wir das bis Jänner, Februar hinbekommen, sodaß es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Wir werden eine Übergangsregelung von einem halben bis einem Jahr brauchen, weil sich die Verwaltung darauf vorbereiten muß. Das ist in etwa der zeitliche Horizont.
Ich zitiere eine jüngste Studie der Amerikaner, die besagt, daß sich in Österreich im Anlagenrechtsverfahren dramatische Beschleunigungen abgespielt haben. – Ich glaube, daß wir diese Regelungen im Zuge des nächsten Jahres umsetzen müssen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Sie haben die Anfrage sehr ausführlich beantwortet, aber ich habe noch eine Frage: Können Sie ungefähr abschätzen, wie hoch die damit verbundenen Einsparungen sind, weil mit einem "one stop shop" sehr viel Personal eingespart werden müßte, was angesichts der Sparpakets-Welle sehr sinnvoll wäre?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben im Begleittext zum Begutachtungsverfahren und auch im Text des Entwurfes klargestellt, daß mit den Mitteln der eingesparten "man power", wie das so schön heißt, endlich ein vernünftiges Controlling eingeführt wird. – Das, was wir am meisten bis jetzt kritisiert haben, ist, daß zu Beginn ein drei Jahre langes Prüfungsverfahren abgewickelt wird und sich dann niemand mehr um irgend etwas schert – bis etwas passiert oder eine neue Maschine gekauft wird.
Die "Gleichung", für die sich mein Haus entschlossen hat, war: Was immer wir auf der einen Seite einsparen, wird auf der anderen Seite durch die gesetzliche Verankerung eines Controlling dazu führen, daß dann auch regelmäßig begleitend Emissionen, begleitend Nachbarsituationen geprüft werden.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind 26 Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen. Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
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