Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 67

Nicht irgendwelche Arbeitsbeschaffungsprogramme können die Lösung darstellen, sondern mehr Unternehmer braucht das Land.

Unterstützen Sie bitte, Herr Minister, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten – wenn Sie tatsächlich ein Mann des Volkes und nicht nur einer Koalitionspartei sind, auch über die Förderungen hinaus – eine spezielle Steuer- und Abgabenreform für das Gastgewerbe und eine Überprüfung sämtlicher dieser Abgaben- und Steuerreformen nach den drei Basiskriterien Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.

Daher ein Appell an Sie, Herr Minister, auch für die bevorstehende Regierungsklausur, wo Sie, wie ich hoffe, vor Ihrem Koalitionspartner nicht auf die Knie fallen, sondern als Demokrat daran denken werden, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe für unser Land und für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Denken Sie, wenn Sie Ihrem Koalitionspartner zuhören, daran, schöne Worte sind oft nicht wahr, aber wahre Worte von Ihnen können auch nicht schön sein.

Sie, Herr Minister, sind nicht mir und meinen Kollegen gegenüber verantwortlich für Ihr Tun und für die Erstellung dieses Papiers, wenn Sie sagen: Schaffen wir es halt ab!, wohl aber sind Sie jener Wirtin gegenüber verantwortlich, die Tag für Tag ihre Arbeit verrichtet, nicht nur um den Betrieb zu erhalten, sondern auch im Sinne des Urlaubslandes Österreich und für die Touristen in diesem Land. Sie sind verantwortlich für das Wohlfühlen und die Erhaltung der Arbeitskraft dieser Wirtin und ihrer Mitarbeiter. Unser Kapital, Herr Minister, sind unsere Landschaft, unsere Kultur, unsere Bauern, unsere Wirte und unsere vielen fleißigen Leute, die Arbeit suchen und finden wollen. Vergessen wir nicht: Zukunft ist Herkunft, Herr Minister! Darum verwahre ich mich gegen den weiteren Zuzug von Megahotellerie und deren Förderungen. "Herkunft" ist der österreichische Familienbetrieb, und darin liegt auch die Zukunft unseres Tourismuslandes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile es ihm. 

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, daß ich mit dem Bundesrat so offen umgehe, wie es meine Art ist. Sie kennen mich nun schon seit zweieinhalb Jahre. Ich habe bei allen Dingen, auch wenn mir das dann immer als Zynismus ausgelegt wird, immer gesagt, was mir nicht paßt, das sage ich offen. Aber dann bin ich ein Zyniker.

Ich zitiere Sie, Frau Haunschmid, zum wiederholten Mal: Wenn ich etwas Wahres sage, ist das nicht schön. Okay, das ist eben so! Ein Minister ist nicht Schönwetterverwalter. Ich habe auch beim Tourismus vom ersten Tag an die Finger auf die Wunden gelegt, ich habe gesagt, man soll mit neuen Kapazitätsförderungen aufhören, und sie auch unter Protest der Wirtschaftsvertretung eingestellt. Ich habe die Sanierungsaktion unter Protest aller Beteiligten, bis hin zu den Gewerkschaften, eingestellt. Ich habe ein neues Finanzierungsmodell geschaffen, wir haben die Österreich Werbung reformiert – und Sie können immer noch darüber streiten, wie Sie wollen, aber diese ist heute effizienter als je zuvor. Daß sie halt nicht mehr so ein Selbstbedienungsladen ist wie früher, ist ein anderer Punkt, daß uns manches nicht gefällt, ist auch klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir machen im Marketing etwas Neues und haben Tourismus zum europäischen Anliegen gemacht, aber, Gott sei Dank, nicht durch eine Tourismusförderung über Europa. Da sei Gott vor, daß uns das passiert, was jetzt gerade im Europäischen Parlament passiert! Es ist ohnehin schon genug passiert. Es hat bereits Herrn Moltke das Leben gekostet, daß bayrische und Pariser Autobusunternehmen solange gefördert wurden, bis der Generaldirektor hinausgeworfen wurde. Das fehlt uns gerade noch!

Was wir brauchen – ich halte es nochmals fest –, sind kaufkräftige Bürger im Binnenmarkt. 90 Prozent der 380 Millionen europäischen Binnenmarktbürger verbringen ihren Urlaub im Binnenmarkt! Wir aber erschrecken jeden Tag wegen der Flugpreise. Herrschaften, darf ich das