Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 43

Der Vorschlag ist mit der nach der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Dr. Bösch.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhebe hiemit Einwendungen gegen die Tagesordnung und verlange die Durchführung einer Debatte hierüber.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Dr. Bösch.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Ich danke, Frau Vizepräsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir erleben in den letzten Tagen europaweit beängstigende Vorfälle im Rahmen der Auseinandersetzung des Volkes der Kurden mit der türkischen Republik. Auch Österreich war und ist laufend von diesen Unruhen und Übergriffen betroffen, und es hat sich gezeigt, daß die Sicherheitskräfte von den Ereignissen auf der ganzen Linie überrascht worden sind und sich die Lage von Tag zu Tag weiter verschärft.

Außerdem wird offensichtlich, daß die Europäische Union mit dem Beitrittskandidaten Türkei auch ein außenpolitisches Problem zu bewältigen hat und der Menschenrechtssituation in der Türkei im allgemeinen und der Lage der Kurden dort im besonderen mehr politisches Augenmerk wird widmen müssen.

Wir Freiheitlichen sind deshalb der Ansicht, daß die österreichische Öffentlichkeit von seiten der Bundesregierung über ihre Absichten und Möglichkeiten in dieser Richtung informiert werden muß.

Wir sind weiters der Ansicht, daß es der Bundesrat seinem Selbstverständnis als Teil des Parlamentes schuldig sein sollte, der Bundesregierung diese Plattform für diese Information zu bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir finden dies für den Bundesrat umso passender, als wir gestern nachmittag erfahren haben, daß der Herr Innenminister kommende Woche im Nationalrat zu diesen Vorfällen Stellung nehmen wird.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich ersuche Sie, den Herrn Bundesminister für Inneres und den Herrn Bundesminister für Äußeres einzuladen, nach § 37 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vor dem Bundesrat Erklärungen zur aktuellen sicherheits- und europapolitischen Lage im Rahmen der Kurdenproteste abzugeben.

Ich erlaube mir, hiemit den Antrag zu stellen, diese Erklärungen als Tagesordnungspunkt 9 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Frau Vizepräsidentin beziehungsweise Herr Präsident! Ich ersuche Sie weiters, zur Besprechung der heutigen Tagesordnung, auch in bezug auf den Zeitpunkt des Aufrufes der dringlichen Anfragen der Freiheitlichen, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Die von Bundesrat Dr. Bösch erhobene Einwendung betreffend die Ergänzung der Tagesordnung um eine Erklärung gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist nicht zulässig, denn gemäß § 37 Abs. 4 sind die Mitglieder der Bundesregierung berechtigt, in den Sitzungen des Bundes