Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 119

Notwendig wäre für mich auch die Verlängerung der Behaltefrist auf 26 Wochen für Berufstätige und ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit mit dem Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz und das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind.

Kinderbetreuungsplätze oder der Kindergarten sollten zum Nulltarif angeboten werden, denn Kindergärten haben einen großen sozialen und auch einen Bildungsauftrag. (Bundesrat Ing. Grasberger: Beispiel Niederösterreich! Da gibt es den Nulltarif!) Ich sage, es ist nicht einzusehen, daß Schule und Studium so gut wie gratis sind, aber der Kindergarten immer von den Eltern bezahlt werden muß.

Abschließend zu dieser Debatte möchte ich sagen: Mehr Chancen für Familien und eine eigenständige Altersabsicherung für Frauen können wir sicher nicht erreichen, wenn wir die Frauen nach Hause schicken. Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, um eine vernünftige Lebensplanung zu gestalten, wir brauchen Vertrauen in die Politik, und wir brauchen eine Familienpolitik, so wie wir sie uns vorstellen, und das heißt: Nicht zurück an den Herd! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Sie haben Mut!)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst natürlich auf meine Vorrednerin, Frau Bundesrätin Crepaz, eingehen. Ich habe von ihren Schlußsätzen im Ohr, wir wollten alle Frauen nach Hause schicken. Ich glaube, das möchte weder die freiheitliche Fraktion, geschweige denn die ÖVP (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP), sondern wir wollen einfach einmal festhalten, daß es eine Wahlfreiheit geben muß, und diese wäre sehr wohl mit unserem Kinderbetreuungsscheck, aber auch, wie ich glaube, mit dem Karenzgeld für alle gegeben.

Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen von Frau Crepaz eingehen und meine, ich kann mich wohl nur verhört haben, wenn ich gehört habe, bei 55 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen wären ein Mittagstisch und so weiter vorhanden. Jetzt werde ich Ihnen als Beispiel einmal die tatsächlichen Zahlen von Kärnten nennen:

Seit Jahren versprechen die Politiker Kindergartenplätze, allerdings gibt es nur für 4 Prozent der Kärntner Kinder unter vier Jahren eine Unterbringungsmöglichkeit in Kindergärten. Für 12 000 zwei- bis dreijährige Kinder in Kärnten gibt es 567 Ganztageskinderbetreuungsplätze, lediglich 379 Halbtageskinderbetreuungsplätze, und nur 400 Kinder haben eine Tagesmutter.

Die plakatierte Forderung der SPÖ, daß alle Kinder zwischen einem Jahr und 15 Jahren einen Betreuungsplatz erhalten sollen, ist nämlich das einzige, was budgetpolitisch absolut unmöglich und unfinanzierbar ist. Das würde nämlich mehr als nur die 2-Milliarden-Schilling-Grenze sprengen. – Das nur zu den vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen und zu der Aussage, wir würden alle Frauen an den Herd zurückschicken. – Dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Mehrheit der Frauen erachtet das derzeitige Karenzsystem einfach als unzureichend. Immer mehr Frauen werden arbeitslos, vor allem die jungen Mütter sind betroffen, und immer mehr Frauen geraten deshalb in den Konflikt zwischen Arbeitsplatz und Familie. Bäuerinnen, Studentinnen und Hausfrauen sind noch immer Mütter zweiter Klasse und erhalten kein Karenzgeld. Armut und sozialer Abstieg treffen vorwiegend Frauen und Mütter. Zudem sind sie einer bedrückenden Doppel- und Dreifachbelastung ausgesetzt. Mit der Kindererziehung erbringen sie – wie auch schon Vorredner von der ÖVP und von uns bereits erwähnt haben – eine unermeßliche gesellschaftspolitische Grundleistung, werden aber mit all den großen Sorgen rund um die Kinder, rund um die Familie und rund um den beruflichen Wiedereinstieg völlig alleingelassen.