Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 120

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Der Kinderbetreuungsscheck wäre eine monatliche Geldleistung in der Höhe von 5 700 S, und so schlecht kann das auch die dritte Fraktion hier im Hause, die ÖVP, gar nicht finden, denn sie hat es akzeptiert oder, sagen wir, kopiert mit einer identischen Forderung wie der freiheitliche Kinderbetreuungsscheck. In "Unsere Familie, unsere Zukunft" fordert die ÖVP genau das gleiche wie die FPÖ. Da sagt die ÖVP: "Als weiteren Schritt fordert die Kärntner Volkspartei das Kinderbetreuungsgeld"  sie sagt allerdings, für jedes Kind soll es monatlich 5 000 S geben , "unabhängig von der Verwendung und unabhängig vom Einkommen." Der Vorteil dieses Vorschlages wäre einfach die Wahlmöglichkeit.  Das ist genau das, was wir gefordert haben.

Der Kinderbetreuungsscheck bringt nämlich erstmals eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Mütter, sorgt für eine sozialrechtliche Grundsicherung und ermöglicht weiters den Erwerb von Pensionsansprüchen. Bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes erhalten diese Mütter eben diese 5 700 S und können nun erstmals selbst wählen. Darum geht es, Frau Kollegin Crepaz! Es geht darum, daß ich mich unabhängig entscheiden kann, ob ich meine Kinder selbst beaufsichtigen möchte oder ob andere mein Kind erziehen sollen, ob ich es einer Tagesmutter anvertrauen möchte oder in einen Kindergarten schicke oder eben eine andere Lösung wähle. Wichtig ist einfach die Entscheidungsfreiheit.

Jetzt kommen wir vielleicht zu dem von der SPÖ am meisten kritisierten Punkt, nämlich zur Finanzierbarkeit. Ich glaube, daß die Finanzierbarkeit gegeben ist. Das heißt, ich glaube es nicht nur, sondern ich kann es auch nachweisen und bestätigen, weil Studien erhoben wurden. Die Finanzierbarkeit des Kinderschecks ist für Kärnten und ganz Österreich berechnet und vom Institut für Familienforschung bestätigt worden. Bedeutende Länder Nordeuropas, so zum Beispiel auch Norwegen, haben den Kinderbetreuungsscheck bereits eingeführt und damit auch für Frauen, Mütter und Kinder soziale Gerechtigkeit verwirklicht.

Jetzt werde ich Ihnen noch sagen, wie diese Finanzierbarkeit zustande kommen sollte, und zwar wieder einmal auf Kärnten bezogen, da ich eine Kärntnerin bin.

Kärnten gibt im bundesweiten Vergleich zu wenig Geld für Familientransferleistungen aus. Somit erhalten die Kärntner Familien nur 28 Prozent des Landesbudgets, während in Tirol, Vorarlberg und sogar im Burgenland immerhin mehr als 35 Prozent des Landesbudgets für Familienleistungen bereitgestellt werden. Diese Schlußlichtposition Kärntens bestätigt den familienpolitischen Aufholbedarf, der sich in einer finanziellen Besserstellung der Familie niederschlagen muß. Kärnten müßte also mindestens 4 Prozent zusätzlich vom Landesbudget für Familienleistungen aufwenden. Das Landesbudget beträgt 25,1 Milliarden Schilling, 4 Prozent davon wären rund 1 Milliarde Schilling.

Unser garantierter Familienscheck verursacht also jährliche Kosten in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling. Dieser Finanzierungsbedarf kann leicht bereitgestellt werden, wenn die politische Schwerpunktsetzung unter anderem auf die Familien und Alleinerzieherinnen konzentriert wird. Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 24 Milliarden Schilling stehen zum Verkauf bereit und ermöglichen die Einrichtung eines Forschungsfonds, eines Familienfonds und auch die deutliche Reduktion vieler Landesschulden. Die ÖVP ist diesbezüglich anscheinend sowieso unserer Meinung. Sie propagiert im Kärntner Wahlkampf bekanntlich genau dasselbe wie wir, nämlich 5 700 S monatlich für jedes Kind. Somit hat Sie anscheinend die gleichen Finanzierungsvorstellungen wie wir auch.

Deshalb bringe ich nun folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Helena Ramsbacher, Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Harring, Andreas Eisl, DDr. Franz Werner Königshofer

Die Frage der Kinderbetreuung, nach wie vor eine weitreichende und verantwortungsvolle Entscheidung für Eltern ab dem Zeitpunkt, da beide Elternteile nach der Kinderpause an den


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