Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 77

spruch beinhalten. Dementsprechend betrachte ich es jetzt als eine Gleichbehandlung der bei der OPEC beschäftigten Nicht-Österreicher mit Österreichern, die im Ausland Zeiten erworben haben, die sie dann aber im Inland geltend machen können.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß wir mit diesem Abkommen –wenn auch nur für eine kleine Gruppe, aber doch für einzelne Personen – einen größeren sozialen Schutz in unserem Land bieten können und damit die Attraktivität Österreichs, sich doch bei einer internationalen Organisation zu engagieren, noch verstärken konnten, was ich für gut erachte. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Andreas Eisl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlaß, um mich von diesem Hause zu verabschieden.

Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der Freiheitlichen Partei – ich bleibe es auch – und höre mit heutigem Tage hier in diesem Hause auf. Ich war 25 Jahre lang Bezirksobmann, war 20 Jahre lang Landwirtschaftskammerrat, 18 Jahre lang Gemeindevertreter, 11 Jahre lang Landtagsabgeordneter und bin seit fünf Jahren in diesem Hause. Ich glaube, diese Bilanz alleine zeigt auf, was in den abgelaufenen nahezu 40 Jahren von uns, von jedem einzelnen und auch von mir geleistet wurde.

Natürlich war es im Bundesrat anders als im Landtag, das muß ich auch heute zum Abschied feststellen. Viele Dinge hätten wir bewegen können, wenn wir nur gewollt oder uns getraut hätten. Daß heute der Bundesrat im "Kaisermühlen Blues" sozusagen vorgeführt wird, ist nicht von ungefähr. Heute hatten wir wieder solch einen Fall. Wenn man eine Enquete verlangt, heißt das noch lange nicht, daß darin etwas beschlossen wird. Eine Enquete ist in Wahrheit nur ein Beratungsgremium, dagegen bräuchte man doch keine Ausreden zu verwenden. Bei einer Enquete werden keine Gesetze beschlossen, es ist nur ein Diskussionsgremium. (Präsident Jaud übernimmt den Vorsitz.)

Trotzdem möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, vor allem bei den Mitarbeitern. Mit vielen war ich besser befreundet, mit anderen weniger. Das liegt in der Natur. Das geht quer durch Parteilinien. So soll es auch sein. In diesem Sinne danke ich euch allen und wünsche euch einen guten Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Sehr geehrter Herr Bundesrat Eisl! Ich darf Ihnen auch vom Präsidium aus für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute wünschen. Sie waren für uns ein ganz besonderer Kollege, der sich immer getraut hat, seine persönlichen Ansichten über die Parteiansicht hinweg in diesem Raume zu artikulieren. Dafür herzlichen Dank! Sie reißen sicher eine Lücke, die nicht leicht zu schließen sein wird. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz im Interesse Österreichs, im Interesse des Bundesrates. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .