Wenn Sie heute Kollegen Bösch, der zweifellos ein absolut seriöser und sehr fleißiger Mann im Haushaltsausschuß war und dort gute Arbeit geleistet hat, sozusagen als den Mann zitieren, der etwas geleistet hat, weil Sie niemanden haben, dann muß ich Ihnen sagen, das ist ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ob er sich den sechsten oder den zweiten Platz verdient hat, lassen Sie bitte andere entscheiden – das ist nicht Ihr Bier, auch nicht meines! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Des weiteren habe ich eigentlich nichts mehr zu sagen; das, was wesentlich ist, habe ich gesagt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.11
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm das Wort.17.11
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich wird als kleines Land in der EU aufgrund der vorliegenden EU-Bestimmungen zunehmend in eine Situation des wirtschaftlichen Handelns mit hoher Effizienz gelangen müssen. Dann geht es natürlich um Kostenstrukturen, um bestmögliche und weitreichende Markterschließungen. Das Auffinden von innovativen Produkten und die Erschließung von Marktnischen werden in allen Wirtschaftsbereichen vordringlich sein. – Ich habe den Eindruck, daß das für meinen Vorredner nicht wirklich ein wichtiges Thema ist, denn die Freiheitlichen haben etwas anderes gesagt. Wir brauchen die besten Leute am besten Ort – und das neutral. Ich habe das Gefühl, daß Sie dem nicht folgen können. (Bundesrat Prähauser: Wenn es nach den Freiheitlichen ginge, hätten wir in Europa überhaupt niemanden! Sie wollen Europa gar nicht!)Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, und ich frage auch Sie, Herr Staatssekretär, der Sie als Vertreter des Bundeskanzlers hier sind: Wie sollen die wirtschaftlichen Ziele eines kleinen Landes in der EU erreicht werden, wenn bei einer sehr hohen Quote von österreichischen Betrieben, welche letztlich der öffentlichen Hand zuzuordnen sind, die Führungspersönlichkeiten primär nach Parteizugehörigkeit ausgesucht werden? – Für große Betriebe, Bahn, Post, Wiener Stadtwerke – darüber haben wir heute schon geredet (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger ) –, andere kommunale Energieversorgungsunternehmen, den Bankensektor – siehe Praschak – wurde das Stellenbesetzungsgesetz beschlossen, in dem steht, daß die Bestellung von Leitungsorganen von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu erfolgen hat. Es hat in diesen Fällen eine Ausschreibung voranzugehen.
Das ist Gegenstand unserer dringlichen Anfrage, Herr Staatssekretär, in den Fragen 13, 14, 15, 16, wo es heißt: "Sind Sie der Meinung, daß die österreichische Bevölkerung Verständnis für den praktizierten und geplanten rot-schwarzen Postenschacher aufbringt beziehungsweise derartige Vorgangsweisen goutiert?" (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie schaut die Realität aus? – Das ist der Teil "Economist" aus der die "Presse" von heute. (Der Redner zeigt diesen Teil der Zeitung.) Ich zitiere daraus wörtlich:
"Heute, Donnerstag, läuft die Bewerbungsfrist für den Vorstand der Post AG mit Briefpost und Busdienst aus. Die wichtigsten Weichenstellungen stehen allerdings hinter den Kulissen bereits fest." (Bundesrat Dr. Böhm: Wie immer!) – Ich sage dazu: Das ist immer so! – "Die Besetzung der Topposition des Generals hat Eigentümervertreter Finanzminister Rudolf Edlinger zur Chefsache gemacht." – Na klar! – "Seine Wahl soll auf Siemens-Österreich-Vorstand Anton Wais gefallen sein." – Also schon vorher, bevor diese Ausschreibungsfrist beendet ist.
Weiter unten im Artikel heißt es dann: "Durch den Wechsel von ÖIAG-Finanzchef Erich Becker an die Spitze der VA-Tech ist der nächste Postenschacher vorprogrammiert" – es wird offen darüber berichtet –, "zumal der Chef der Verstaatlichten-Holding, Karl Hollweger, mit Jahresen
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