Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 137

Strecke wieder Bedeutung, was zu Ausbauüberlegungen und zur Errichtung eines neuen Eisenbahnüberganges zur Slowakischen Republik bei Kittsee führte.

Die Bundesregierung hat per Verordnung die Anschlußstrecke Parndorf–Kittsee-Staatsgrenze zur Hochleistungsstrecke erklärt. Darüber hinaus ist diese Strecke auch in das Konzept der TEN, der transeuropäischen Netze, eingefügt worden. Dazu ist noch festzustellen, daß dem Bund aus diesem Abkommen keine Mehrausgaben und auch keine Mehrung des Personalstandes erwachsen.

Abgesehen davon, daß diese Bahnverbindung eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Wien und Bratislava von zirka 45 Minuten ermöglicht, bringt sie auch für die Pendler aus dem Burgenland und aus Niederösterreich eine spürbare Verbesserung. Ein Wunsch der Bevölkerung geht damit in Erfüllung. Ein wichtiger Schritt für die Region und ein wichtiger Schritt zum Ausbau der positiven Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakischen Republik können damit gesetzt werden.

Die SPÖ-Bundesräte werden der Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Worten meines Vorredners nichts hinzuzufügen. Auch meine Fraktion wird dieser Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Mir liegt eine Wortmeldung des Bundesrates Ernest Windholz vor. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs. )

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden auch die freiheitlichen Bundesräte dieser Änderung des Abkommens zustimmen.

Mit dieser Änderung sind wir zeitlich eigentlich schwer in Verzug, denn die Züge rollen längst im wahrsten Sinne des Wortes – nicht seit Tagen, nicht seit Wochen, sondern bereits seit Monaten. Aber gerade mit den Grenzübergängen zur Slowakei haben wir unsere Not, denn der neue Straßenübergang Kittsee läßt leider noch immer auf sich warten. Es gab schon terminiert diverse Einweihungsfeiern, die Zollverwaltung begann bereits damit, Planpostenbestellungen vorzunehmen, jedoch scheiterte es dann schlußendlich an den slowakischen Nachbarn. – Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.