Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist, ist, daß man die Betrugsbekämpfung ernst nimmt, ernster nimmt als in der Vergangenheit. Es muß ein unabhängiges Betrugsbekämpfungsbüro eingerichtet werden, dieses OLAF. Diesbezüglich hat das Parlament viel gemacht, das muß man auch sehr anerkennen. Man muß aber auch dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jacques Santer ein ausgesprochenes Dankeschön sagen, denn das war seine Idee genauso. Daß wir das heute haben, ist ein gutes Zeichen für das Funktionieren der europäischen Institutionen.
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1045/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Wie ist der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat Dr. Linzer! Wir haben unter österreichischem Vorsitz mit den Verhandlungen begonnen, wir haben sieben von insgesamt 31 Kapiteln eröffnet und zum Teil mit den sechs Kandidaten auch provisorisch abgeschlossen. Wir rechnen damit, daß unter deutschem Vorsitz weitere Kapitel jetzt im Mai politisch besprochen und sicherlich auch vorläufig abgeschlossen werden können. Die Finnen wollen dieses Tempo weitergehen. Wir rechnen vor allem damit, daß dann beim Europäischen Rat in Helsinki weitere Länder in den Kreis der Verhandlungsteilnehmer aufgenommen werden. Vor allem wäre es für uns wichtig, daß unser Nachbarland Slowakei in diesen Kreis aufgenommen wird, aber auch die anderen beiden baltischen Länder.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Vizekanzler! Lassen sich jetzt schon die Schritte der Beitrittsverhandlungen mit den unmittelbaren Nachbarländern für die nächsten ein, zwei Jahre skizzieren?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich rechne damit, daß wir Mitte des Jahres ungefähr die Hälfte aller Kapitel mit den unmittelbaren Nachbarländern, Slowakei als Ausnahme, abgeschlossen, vorläufig abgeschlossen haben werden. Wir wissen, daß in den Ländern selbst die Anstrengungen auf Hochtouren laufen, um auch Schritt zu halten mit diesem sehr anspruchsvollen Zeitplan. Das hat natürlich auch sehr positive Auswirkungen für uns, nämlich in bezug auf die Rechtssicherheit für unsere Investoren, für unsere Unternehmer, die dort Handel treiben oder Niederlassungen aufgemacht haben. Es hat, so finde ich, auch politisch einen sehr positiven Effekt, weil sich dadurch – auch im Wissen, daß sich Österreich für diesen Kalender sehr eingesetzt hat – auch Möglichkeiten ergeben haben, die uns ansonsten nicht so ohne weiteres offengestanden wären.
Ich bin jedenfalls mit dieser Strategie sehr zufrieden. Wir haben auch sichtbare wirtschaftliche Erfolge verzeichnen können, die uns mit Sicherheit auch Arbeitsplatzeffekte in Österreich gebracht haben.
Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Johann Payer gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In der Studie des Wifo über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den österreichischen Arbeitsmarkt
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