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Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Kollegen zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich ergänze somit die Tagesordnung um den gegenständlichen Entschließungsantrag. Dieser wird als vorletzten Punkt der Tagesordnung behandelt werden.
1. Punkt
Erklärung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zur Europäischen Beschäftigungspolitik
2. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird (1044/A und 1842/NR sowie 5934/BR der Beilagen)
3. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1059/A und 1843/NR sowie 5935/BR der Beilagen)
4. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1077/A und 1844/NR sowie 5936/BR der Beilagen)
5. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1718 und 1838/NR sowie 5937/BR der Beilagen)
6. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1719 und 1839/NR sowie 5938/BR der Beilagen)
7. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1720 und 1840/NR sowie 5939/BR der Beilagen)
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