Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 62

Im Nationalrat wird heute bekanntlich eine dringliche Anfrage der FPÖ behandelt. Die FPÖ hat im Nationalrat mitgeteilt, daß sie darauf besteht, daß Verkehrsminister Einem, obwohl die Anfrage nicht an ihn gerichtet ist, auf der Regierungsbank Platz nimmt. Auf den Hinweis, daß gemäß der Tagesordnung im Bundesrat der Herr Verkehrsminister Vorlagen seines Ressorts zu vertreten hat, hat die FPÖ im Nationalrat mitgeteilt, daß sie auf die Anwesenheit von Minister Einem im Bundesrat verzichtet.

Ich halte das für eine unerhörte Vorgangsweise. Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung einer Präsidialkonferenz. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich fragen, ob zum Gegenstand der Beratung, der Erklärung der Frau Landeshauptmann, noch jemand das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung wunschgemäß zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz auf eine halbe Stunde.

Präsident Gottfried Jaud: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung – um 13.33 Uhr – wieder auf.

Präsident Gottfried Jaud: Ich nehme auch die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.

Ich gebe bekannt, daß die Äußerungen bezüglich Verzicht auf Anwesenheit von Minister Einem hier im Bundesrat auf der Grundlage des Stenographischen Protokolls des Nationalrates geprüft werden. Wenn dieses vorliegt, werde ich es bekanntgeben.

Ich möchte die nachfolgenden Redner bitten, ihre Ausführungen nach Möglichkeit kurz zu fassen, damit wir eine Kollision mit dem Nationalrat vermeiden. Außerdem möchte ich all jene, die in ihrer Partei etwas zu sagen haben, darum bitten, darauf aufmerksam zu machen, daß gleichzeitige Sitzungen von Bundesrat und Nationalrat nach Möglichkeit zu vermeiden sind. Da wir als Bundesrat unsere Termingestaltung schon seit langem festgelegt haben, wäre es gut, wenn sich in diesem Fall der Nationalrat nach unseren Terminen richten würde.

Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde der Bitte des Herrn Präsidenten entsprechen und mich kurz fassen, weil ohnehin von meinen Kollegen schon vieles ausgeführt worden ist.

Tatsache ist aber, daß das, was uns die Frau Ministerin heute hier präsentiert hat, ein kosmetisches Produkt ist. Es ist klar, daß es verkauft werden muß, schließlich haben wir Wahlkampf. Arbeitslosenzahlen, vor allem dann, wenn sie, insgesamt gesehen, eine leichte Tendenz nach unten haben, sind natürlich gut verkaufbar.

Trotz alledem möchte ich noch kurz anmerken, daß uns gerade betreffend den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit immer wieder versichert wird, daß wir in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in der gesamten Europäischen Union haben. Das stimmt aber nicht!