von 3,5 Milliarden Schilling zugesprochen wurde. Schon in der ersten Periode, die heuer ausläuft – da gab es Zuschüsse in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling, und wenn man die Umwegrentabilität dazurechnet, sind insgesamt rund 14 Milliarden Schilling investiert worden –, ist das Projekt eines grenzüberschreitenden österreichisch-ungarischen Industrie- und Wirtschaftsparkes Heiligenkreuz-Szentgotthárd entstanden.
Dieser Wirtschaftspark umfaßt 240 Hektar, davon liegen zirka 93 Hektar in Österreich und 147 Hektar in Ungarn. Im Endausbau – so ist es geplant – soll es 1 800 Arbeitsplätze geben. Ich gebe zu, daß wir von diesem Ziel noch sehr weit entfernt sind, aber die zweite Ziel-1-Periode wird uns helfen, diesen armen Landesteil aufzurüsten. Die Gesamtinvestitionen haben bisher 800 Millionen Schilling betragen.
Mit dem vorliegenden Abkommen wird ein Anschluß des Lyocell-Faserwerks an das öffentliche österreichische Eisenbahnnetz über ungarisches Staatsgebiet ohne bürokratische Hemmnisse möglich gemacht. Weiters trägt dieses Abkommen auch dem verkehrspolitischen Interesse Rechnung, mehr Transporte auf die Schiene zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß durch die zweite Ziel-1-Periode regionale wirtschaftlichen Disparitäten in meinem Bundesland ausgeglichen werden. Das heutige Abkommen ist dazu ein kleiner, aber wichtiger Baustein. Meine Fraktion wird daher keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.04
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betref-fend das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage.
Da der vorliegende Beschluß Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit angenommen, die Zustimmung erteilt.
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