den Gemeinden draußen verweist, die 24 Stunden lang, also rund um die Uhr, einsatzbereit sind, wenn sich irgendwo eine Katastrophe ereignet.
Ich sage Ihnen noch etwas, weil immer wieder Gesetze gefordert werden: Das Wundergesetz, das Katastrophen in Zukunft verhindert, wird es nicht einmal in Kärnten geben! Denn so lange sich auf der Welt etwas bewegt, so lange wird es leider immer wieder ein Malheur geben. Ich glaube, mit dieser Realität und diesem Realismus sollte man in politische Diskussionen gehen. Denn es ist zu billig, nur wieder zu versuchen, politisches Kleingeld zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )
All jenen, die glauben, daß wir jetzt mit einem Gesetz, das die Gefahrengutregelung regelt, die Probleme in den Griff bekommen, darf ich folgendes ins Stammbuch schreiben: Setzen wir doch dort an, wo es Möglichkeiten gibt, die Zahl der Gefahrenguttransporte zu minimieren beziehungsweise diese zu verhindern! Ich frage jetzt alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, wer zu Hause hinsichtlich des Energieverbrauchs, etwa beim Hausbau betreffend seiner Haushaltsheizung, darüber nachgedacht hat, ob er den Weg der Bequemlichkeit und des Komforts geht und eine Öl- oder Gasheizung installiert hat, und wer sich Gedanken über nachwachsende Rohstoffe, über Solarenergie, über Windenergie, über Wasserkraft gemacht hat. – Da fängt nämlich die Glaubwürdigkeit an! Hinauszugehen und zu fordern – das ist keine Lösung! Vielmehr sollte jeder in seinem machbaren Bereich sofort die ersten Schritte setzen. (Bundesrat Dr. Bösch: Sagen Sie das der Bundesregierung, Herr Kollege!) Wir sollten endlich das Prinzip des Handelns statt des Forderns eingehen. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie sind ja in der Regierung!) Das ist auch eine große Forderung an die Opposition.
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet, weil von Frau Kollegin Haunschmid sogar die Österreich Werbung zu den Schuldigen hinzugezählt wurde und die Gastfreundschaft von meinem Vorredner angesprochen wurde. Ich war jetzt vier Tage in Schottland, und dort hat mich ganz besonders begeistert, mit welcher Überzeugung, wie traditionsbewußt und mit welchem Stolz die Schotten von ihrem Land sprechen. Ich fürchte, daß die Früchte der FPÖ-Politik in unserem Land schön langsam aufgehen. Denn es kann geschehen, daß, wenn man ständig über das eigene Land schimpft – wir haben es heute bei der Beschäftigungspolitik gehört – und ständig eine diesbezügliche Mißstimmung verbreitet, das die eigenen Leute schön langsam glauben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )
Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, Realismus in den Forderungen ist vonnöten. Ich bin davon überzeugt, daß wir mit reiner realistischen Herangehensweise etwas bewegen können. Mit gegenseitigen Beschuldigungen werden wir hingegen nichts erreichen. Ich bitte die Opposition, das auch zu berücksichtigen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wollen Sie den Kärntnern helfen oder nicht?) Herr Kollege Keuschnigg! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Bundesrat Scheuch!) Dann bleiben wir bei Scheuch. – Herr Kollege Scheuch! Sie sollten sich eine Gewohnheit schnellstens aneignen: Wenn Sie nicht lernen zuzuhören, dann werden Sie ständig ein lauter, schlechter Politiker bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.00
Präsident Gottfried Jaud:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile es ihm.18.59
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Da ich die vorangegangene Diskussion nicht gehört habe, bitte ich für den Fall um Vergebung, daß ich etwas wiederhole oder manches sage, was Sie gar nicht wünschen. Mir ist gesagt worden, Sie möchten eine kurze Stellungnahme zu Road-pricing und den letzten Entwicklungen hören.Ich darf Ihnen zunächst folgendes sagen: Ich habe drüben im Hohen Haus erklärt (Bundesrat Dr. Böhm: In welchem?) – ich habe "drüben im Hohen Haus" gesagt; jetzt bin ich im anderen Teil des Hohen Hauses, da ist meiner Ansicht nach lokal festzuhalten –, daß es nach dem Vorfall im Tauerntunnel das Falscheste wäre, würden wir jetzt die Diskussion so führen, als ob eine zweite Tunnelröhre a priori alles verhindert hätte. Das kann nicht das Alibi der Diskussion sein,
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