Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 149

Ich möchte nur anmerken, daß der Ausbau der Tauernstrecke selbstverständlich nicht das einzige Problem ist, das wir mit Autobahntunnels mit Gegenverkehr haben. Ich verstehe die Entschließung auch nicht so, daß die anderen Vorhaben ausgeschlossen wären. Wir setzen eben aus gegebenem Anlaß einen bestimmten Akzent. Das gleiche gilt für das Anliegen, für schwer erreichbare Gebiete – Fremdenverkehrsgebiete – entsprechende Hilfestellung zu prüfen.

Kärnten ist als Land, das durch die Sperre der Tauern Autobahn stark betroffen ist, in einer schwierigen Situation. Es ist nicht das einzige Fremdenverkehrsgebiet, das durch höhere Gewalt heuer vor einer schwierigen Situation steht. Ich erinnere an Galtür, aber ich erinnere auch daran, daß bei uns ein zugegebenermaßen kleineres Gebiet als Kärnten, nämlich das Brandnertal, ein ausgesprochenes Fremdenverkehrsgebiet, nicht nur schwer erreichbar, sondern wegen des Abgangs einer Mure auf absehbare Zeit im normalen PKW-Verkehr überhaupt nicht erreichbar ist.

Ich vertraue auch in diesem Punkt auf das Augenmaß des Herrn Wirtschaftsministers, den Akzent, den wir hier heute setzen, nicht so zu verstehen, daß alle anderen, die ähnliche Probleme haben, ausgeschlossen wären. Er hat das schon bisher nicht so gemacht, und wir brauchen auch in diesem Punkt eine Gesamtbetrachtung. Unter dieser Prämisse kann auch ich dem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Bundesrat Dr. d′Aron: Doch!)

Ich erteile Herrn Dr. d′Aron das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion, die hier geführt wird, gehört wieder einmal auf standfestere Beine gesetzt. Man muß es ein bißchen verkehrswissenschaftlich sehen, worum es hier geht. Denn so läßt sich auch erklären, daß der Antrag, der seitens der SPÖ und der ÖVP nunmehr vorliegt, eigentlich ins Leere geht und im Gesamtzusammenhang auch so nicht betrachtet werden kann.

Ich möchte in Erinnerung rufen, daß es Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen gibt. Bei den Verkehrsträgern haben wir Straße, Schiene, Luft, Wasser und Rohr. Die Verkehrsunternehmen wiederum betreiben den Verkehr auf diesen Verkehrsträgern. Es gibt selbstverständlich Stärken und Schwächen jedes Verkehrsträgers genauso wie Stärken und Schwächen jedes Verkehrsunternehmens.

Wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag pauschal fordern, daß der gefährliche Verkehr auf die Schiene kommen soll, so ist das ein frommer Wunsch. (Bundesrat Dr. Böhm: Nicht realisierbar!) Denn wie Sie wissen, ist der Schienenverkehr zur Bewältigung der Massenverkehrsströme da, nicht aber zur Feinverteilung. Sie werden also die Straße auf jeden Fall brauchen, um die Feinverteilung im Güterverkehr in Österreich durchführen zu können. Daher ist das meiner Ansicht nach ein sogenannter Schnellschuß.

Auf der Route Tauerntunnel täglich 26-Tonner ... (Bundesrat Meier: Also Sie sind nicht für die Verlagerung auf die Schiene, wo es geht?) – Lassen Sie mich das zuerst einmal ausführen, Herr Kollege! Würden Sie mich ausreden lassen? (Bundesrat Meier: Ja! Ich frage nur!)

Beim Tauerntunnel: 26 000 Fahrzeuge, an Spitzentagen sogar 60 000 Fahrzeuge – vor dem Unfall. Nunmehr ist es erforderlich, sich zu überlegen, was man tun kann, wenn eine solche Situation eintritt, und wie man reagiert. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es – wenn man von oben her anfängt – erstens die Frage, was die Bundesregierung machen soll. Es gibt deutliche Versäumnisse der Bundesregierung, die es mit sich gebracht haben, daß wir kein Ministerium, keinen Ressortleiter haben, der für Verkehr in Österreich zuständig ist. Denn da gibt es auf der einen Seite einen Wirtschaftsminister, der die Straße forciert, und auf der anderen Seite einen Verkehrsminister – das ist ein völlig falscher Ausdruck,