Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 28

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Sie wissen, daß diese Debatte, die Diskussion um die Staffelung der agrarischen Förderungen in der gesamten Agenda-Diskussion eine zentrale Rolle gespielt hat. Österreich hat diese Diskussion sehr intensiv mitgestaltet und gestaltet, und es sind letztendlich als Ergebnis der Agenda-Verhandlungen zwei Modelle auf dem Tisch gelegen.

Ein Modell hat gelautet: zeitliche Degression der Agrar-Förderungen, das heißt jährliche Kürzung der Agrar-Förderungen. Das andere Modell hat eine Staffelung der Marktordnungsprämien nach Betriebsgrößen, nach Förderhöhe vorgesehen, und zwar europaweit.

Beide Modelle haben keine Mehrheit gefunden. Gewissermaßen als Kompromiß ist nun der Artikel 4 in den Verordnungen der Agenda vorgesehen, der bedeutet, daß die Förderungen in Abhängigkeit von folgenden Kriterien moduliert werden können:

Erstens: Von der Anzahl der Arbeitskräfte, die im Betrieb arbeiten, und zwar ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten. Das ist eine nicht unproblematische Sache, sage ich sehr offen, vor allem für ein Land, das einen hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben hat.

Zweitens: Vom Maßstab des Gesamtwohlstandes eines Betriebes, ausgedrückt in der Höhe der Standarddeckungsbeiträge, gestaffelt nach Regionen und Betriebstypen.

Drittens: Von der Möglichkeit, in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtbetrages eine Modulation durchzuführen.

Zur Klarheit möchte ich feststellen, daß sich alle diese Fragestellungen ausschließlich im Rahmen der Marktordnungsprämien bewegen. Dies gilt nur für die Marktordnungsprämien.

Aus meiner Sicht ist bei der weiteren Vorgangsweise folgendes zu berücksichtigen:

Erstens: das Ziel, das die Agrar-Förderungen haben. Ich sage bewußt Förderungen , weil es ja nicht die Agrar-Förderung gibt, sondern die Förderung sehr zielgerichtet nur einzelne Sparten kennt.

Zweitens ist vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe im internationalen Vergleich zu beachten, auch im Vergleich vor allem zu den Mitbewerbern in der Europäischen Union.

Drittens: Einflußfaktoren, die beispielsweise derzeit schon wirken. Ich denke etwa, daß es die Steuerprogression bei nicht pauschalierten, das heißt größeren Betrieben, selbstverständlich schon gibt.

Ich bin dafür, daß bei der weiteren Diskussion zu diesem Thema all diese von mir genannten Faktoren entsprechend Berücksichtigung finden.

Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Möglichkeiten der sozialen Staffelung werden seitens des Landwirtschaftsministeriums erarbeitet?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben bereits jetzt Modulationen oder Staffelungen bei den einzelnen agrarischen Förderungen vorgesehen. Ich denke dabei etwa an die Ausgleichszulage oder auch an das ÖPUL-Programm 1998. Ich sage Ihnen darüber hinaus sehr klar, daß ich die weitere Entscheidung in Österreich auch davon abhängig mache, wie sich die Mitbewerber in der Europäischen Union positionieren.