hochgerechnet werden. (Bundesrätin Schicker: Sie werden das jetzt nachzahlen müssen, weil sie es nicht abgeführt haben!)
Nun, das muß man Ihnen, Herr Minister, schon neidlos zugestehen, Sie verstehen es meisterhaft, laufend schleichende Einnahmen zu erschließen. Bis sich das Volk der Tragweite Ihres Tuns bewußt wird, ist der Effekt eines möglichen Aufstandes verspielt.
Darum bleibt es auch bei unseren Standesvertretern – vor allem bei der Wirtschaftskammer, aber auch bei der Arbeiterkammer – immer nur beim Wollen. Großplakatierung, Aufforderungen an uns alle, sich zu wehren, wie am 23. November vorigen Jahres. Aufruf an alle unsere Wirte, von Vorarlberg bis zum Burgenland. Alles nach Wien vor das Parlament! Ich hätte den Kollegen damals schon sagen können, daß daraus nichts wird, denn am Freitag, als ich dann anrief, hat man mir gesagt, das sei nicht der richtige Moment. Warum nicht? – Weil die Ratspräsidentschaft in Wien getagt hat. Man kann sich doch nicht blamieren, also hat man es abgeblockt. Man verschob es auf Jänner.
Was blieb übrig? – Ein einsamer, kleiner Wirt, der von Eferding von der Wirtschaftskammer aus zu Fuß nach Wien geschickt worden ist. Auf Geheiß der Wirtschaftskammer lief er von Eferding nach Wien. Bepackt mit Forderungen kam er vor das Parlament, stellvertretend für die ganze Gastronomiebranche. Sechs Etappen von 258 Kilometern Länge insgesamt hat er zurückgelegt. Natürlich waren vor dem Parlament dann sämtliche Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftskammer von Oberösterreich versammelt und haben das Herrn Khol übergeben. Wie immer vertritt die ÖVP – das ist ganz typisch – ihre Meinung bis vor die Tore des Parlaments. Aber innerhalb des Parlaments stimmt man dann anders, denn dann ist man sich seines Koalitionspaktes sehr bewußt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Action, Events sind gefragt – Visionen auch noch. Das entspricht dem Trend der Österreich Werbung. Visionen könnten etwas bringen. Meine Damen und Herren! Da ich meinen Kollegen gegenüber verpflichtet bin, das Beste für Sie hier zu geben, werde ich mich nicht mit Visionen begnügen, sondern die Forderungen der Branchenkollegen, der Wirtschaftskammer Oberösterreich, als Entschließungsantrag einbringen. Zu diesem großen Paket des Entschließungsantrages des Herrn Kollegen Bösch kommt noch ein Entschließungsantrag mit den Forderungen der Wirtschaftskammer Oberösterreich dazu. Denn ich glaube, wir Oberösterreicher, aber auch die anderen Bundesräte haben die Verpflichtung, die Forderungen nicht dem Schmiedl, sondern dem Schmied, der hier sitzt, zu übergeben. Dazu fehlt aber dem kleinen Wirt aus Eferding die Möglichkeit, mir ist aber diese Möglichkeit gegeben.
Als von der Landesregierung Entsandte nutze ich nun diese Möglichkeit und bringe diesen Entschließungsantrag ein und bitte vor allem die Kollegen aus Oberösterreich und die Kollegen, die Wirtschaftskammerfunktionäre sind, um ihre Zustimmung.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Kollegen betreffend die steuerliche Belastungsflut der heimischen Gastronomie
Die untragbare Zeltfest-Regelung seit Sommer vergangenen Jahres, die nach wie vor nicht geklärte Frage der Getränkesteuer und letztendlich die sogar von der Wirtschaftskammer Oberösterreich als diskriminierend bezeichnete Vorgangsweise bei Finanzprüfungen in den Betrieben lasten schwer auf der heimischen Gastronomie. Diese Belastungsflut bringt bei den Wirten erneut das Faß zum Überlaufen. Diese Umstände haben sogar einen oberösterreichischen Gastwirt dazu veranlaßt, 258 Kilometer von Eferding nach Wien zu laufen und dort am 28. Juni mit Repräsentanten der oberösterreichischen Gastronomie dem VP-Klubchef Andreas Khol einen Wirte-Forderungskatalog zu überreichen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte folgenden
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